Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: "70 Jahre Sicherheit auf höchstem Niveau - hochspezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler sowie hochqualifizierte Analytikerinnen und Analytiker - Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit" "Heute können wir mit Fug und Recht feststellen: die Sicherheit und die Freiheit sind in Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt und beim Landesamt für…
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 13. November 2022 stellte die Bundespolizei 77.259 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Anmerkung: Die Zahlenangaben für die Monate Oktober…
Eine Streife der Bundespolizeiinspektion Flensburg stellte am Mittwoch bei einer Routinekontrolle 13 Kilogramm Kokain sicher. Das Zollfahndungsamt Hamburg übernahm den Vorgang. Eine 48-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Auf dem Autobahnparkplatz Jalm kontrollierten Kräfte der Bundespolizeiinspektion Flensburg am Mittwochvormittag eine Reisende, die auf der Autobahn 7 in…
Das Jahr 2021 begann fast so, wie 2020 geendet hatte: mit der Coronapandemie. Mit dem Schutz der Impfstofftransporte durch die Bundesbereitschaftspolizei, der an Heiligabend 2020 begann und fast das gesamte erste Quartal des Folgejahres andauerte, schienen die Vorzeichen für ein besseres Jahr vielversprechend zu sein. Mit in der Summe 3.000…
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im vergangenen Jahr rund 361.000 Rauschgiftdelikte registriert. Damit ging die Gesamtzahl der Delikte um 1,3 Prozent leicht zurück. Allerdings stieg die Zahl der Rauschgift-Handelsdelikte um 2,9 Prozent auf 55.941 Fälle. Das geht aus dem "Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2021" hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) und…
Rund 450 Ermittler von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung durchsuchten am 9. November insgesamt 25 Objekte im Großraum Rüsselsheim, Wiesbaden und Mainz-Bingen. Dabei vollstreckten sie insgesamt fünf Haftbefehle und stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Geschäftsunterlagen, Lohnabrechnungen und Mobiltelefone. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt die Bundespolizei bereits seit Mai 2022 wegen des…
Rechnungen für angeblich bestellte Ware, unberechtigte Inkassoforderungen oder unerklärliche Abbuchungen vom Bankkonto können ein Indiz dafür sein, dass die eigene Identität von Betrügern missbraucht wird. Die Täter ergaunern persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kreditkarten- oder Kontonummern, um auf fremde Kosten Verträge zu schließen. Die Betrüger gelangen über Phishing-Mails oder…
Etwa 370 Gramm Kokain stellte der Zoll auf dem Rastplatz Buddikate sicher. Der tatverdächtige Fahrer des Schmuggelfahrzeugs wurde festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Ende Oktober kontrollierte eine Zollstreife des Hauptzollamtes Kiel auf dem Restplatz Buddikate einen Pkw, der auf der Autobahn 1 in Richtung Norden unterwegs war. Bei der…
Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Und wie ausgeprägt ist das Dunkelfeld in verschiedenen Deliktsbereichen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Dunkelfeld-Befragung "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland" (SKiD), die heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.…
Seit 1952 ist der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen das höchste Gericht des Landes. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 18. Oktober 2022, im Plenarsaal mit mehr als 200 Gästen das 70-jährige Bestehen des Verfassungsgerichtshofs gefeiert. Unter ihnen waren André Kuper, Präsident des Landtags, Prof.…
Bereits am 27. Oktober stellten Zollbeamt*innen 635 Kilogramm Kokain in Duisburg sicher. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen, die zuvor in einem Seecontainer aus Ecuador über den niederländischen Seehafen Vlissingen nach Deutschland gelangt sind. Bei der Entladung bemerkten Mitarbeiter*innen der…
25.000 Euro Bargeld, verpackt mit Süßigkeiten und diversen Textilien, entdeckten Zöllnerinnen und Zöllner aus Gießen bei der Kontrolle einer nach Frankreich adressierten Postsendung Ende Oktober in Kassel. Sie stellten das Geld im Rahmen eines sogenannten Clearingverfahrens sicher. Daraufhin nahmen die Fahnderinnen und Fahnder der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen des Zollfahndungsamtes Frankfurt…