Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befragten insgesamt knapp 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort rund 1.000 Arbeitgeber. Zudem ergaben sich nach den bisherigen Erkenntnissen in…
Gestern kontrollierten 53 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion im Baugewerbe im Raum Potsdam und Landkreis Havelland mehrere Baustellen. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug. Im Zuge der Kontrolle…
ist der Welttag des geistiges Eigentums. Der Zoll geht mit seinen Kontrollen gegen illegalen Handel mit gefälschten Produkten vor und schützt damit die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen und billigen Nachahmungen. Der Diebstahl fremder Produktions- und Forschungsergebnisse verursacht weltweit jedes Jahr Milliardenschäden. Ideenklau ist kein Kavaliersdelikt sondern Wirtschaftskriminalität, die die Innovationskraft Deutschlands…
Wenn der (vermeintliche) Traumpartner zum Albtraum wird: Das LKA Niedersachsen registriert eine Zunahme von Fällen von "Sextortion". Bei diesem Phänomen werden Menschen nach einem vermeintlichen Online-Flirt das Opfer von Erpressern. Die Kriminellen bringen ihre Opfer in einem Chat dazu, sich vor der Webcam auszuziehen und erpressen diese dann im Anschluss…
In einer konzertierten Aktion in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Sachsen, Bayern sowie auf Malta und in Kroatien haben die Ermittlungsbehörden heute seit 11 Uhr über 100 Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Köln. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen führt unter Leitung der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentral-…
920 Kilogramm Kokain hat der Zoll heute im Hamburger Hafen entdeckt. Das Kokain wurde in einem Container mit Kaffee nach Deutschland geschmuggelt. Vier mit Kaffee beladene Container wurden durch die Ermittlungskräfte des Zolls als risikobehaftet identifiziert. Bei der Kontrolle des ersten Containers gingen den Einsatzkräften 23 Pakete mit mehr als…
Auch im Jahr 2023 nahm die Polizei Hessen am Karfreitag, dem sogenannten Carfreitag, landesweite Kontrollen mit Fokus auf verbotene Kraftfahrzeugrennen, Raser, Autoposer und illegales Tuning vor. Diese Phänomene werden seit dem vergangenen Jahr auch in allen anderen Bundesländern an diesem einheitlichen Aktionstag in den polizeilichen Fokus genommen. Alle sieben Polizeipräsidien,…
Das Landeskriminalamt hat infolge des Hackerangriffs auf die Webseiten des Regierungsportals M-V von Amts wegen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Rostock als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik ermittelt nun wegen des Verdachts auf Computersabotage (§303 b Strafgesetzbuch). "Die betroffenen Internetseiten sind wieder online. Der An-griff ist aber…
Das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Kleve, führt seit Anfang März diesen Jahres ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachtes von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Ursprung des Verfahrens war die Sicherstellung von über 12 Kilogramm Ecstasy am 20.03.2023 in aufgegebener Paketpost in Kleve. In drei Paketsendungen nach Großbritannien waren…
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) wegen Computersabotage (§ 303b StGB) sind am Donnerstag (30.03.2023) acht Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zahlreiche Beweismittel aufgefunden sowie sichergestellt worden. Die fünf Tatverdächtigen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren…
Der Zugriff erfolgte bei der Übergabe der Betäubungsmittel: Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA) haben am Dienstag, den 28. März, einen mutmaßlichen Drogendealer und zwei seiner Abnehmer festgenommen. Kurz darauf konnte auch ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen werden. Bereits seit November 2022 ermittelt…
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. Mit 3.224 illegalen Grenzübertritten hat sich diese Tendenz auch in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 fortgesetzt (1.936 im Januar und 1.288 im Februar). Die Steigerung betrug im Vergleich…