Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag das für die Mühlstraße angeordnete Radfahrverbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt.
Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Sandro Kirchner, den Vizepräsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Reinhard Senftl und führte dessen Nachfolgerin, die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Mechtild Klein, als neue Vizepräsidentin in ihr Amt ein. Vizepräsident Reinhard Senftl wurde 1958 in…
Atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen müssen nicht aufgehoben werden
München muss Luftreinhalteplan fortschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst
Nach Auffassung des BayVGH seien sowohl das Betretungsverbot als auch die Meldepflicht voraussichtlich rechtmäßig.
Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen
Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde…
Eilanträgen dreier Umweltverbände wurde stattgegeben
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung mit dem Thema „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“ stattgegeben und ein Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München vom 18. Oktober 2023 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Versammlung kann somit wie angezeigt heute Abend ab 18:30 Uhr auf dem…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag.Die schriftlichen Urteilgründe liegen nun vor. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wandte sich eine im Landkreis Rosenheim wohnhafte…