Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20. Februar 2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA…
Das Bürgerbegehren zu der Frage, ob die Wilhelm-Wisser-Schule in Eutin einen Neubau mit Aula, Außensportanlage und 3-Feld-Sporthalle am Standort Lehmkuhle erhalten soll, wird nicht zugelassen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 15. Dezember 2022 entschieden (Az. 6 B 34/22). Damit ein Bürgerbegehren im gerichtlichen Eilverfahren für zulässig erklärt…
Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen. Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz…
Die Bürgerentscheide vom 27. September 2020 in Strande waren ungültig. Die hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Gemeinde Strande plante, auf einer Grünfläche und Wiese einen Gemeindesaal und ein seniorengerechte Mietwohnungen zu errichten. Die Kläger wollten eine Bebauung mit der Durchführung von zwei Bürgerentscheiden verhindern.…