Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen Waffenexporte nach Israel für unzulässig erklärt. Die Kläger konnten keine konkrete Wiederholungsgefahr der Genehmigungen nachweisen, weshalb die Ve...
Das VG Berlin verweigert einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Hausausweis aufgrund von Kontakten zu russischen staatlichen Stellen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen das Hausrecht des P...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass nextbike vorerst keine Mieträder mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten darf. Das Gericht wertete das Free-Floating-System als unzulässige Sonde...
Hertha BSC kann keine Erstattung von Lohnkosten für quarantänebedingte Ausfälle während der Corona-Pandemie verlangen. Das VG Berlin entschied, dass der Verein zur Fortzahlung verpflichtet war und kei...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und...
Berlin, 14. Oktober 2025 (JPD) – Die sogenannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der K...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentenstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht abgebrochen werden durfte. Das Land mus...
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die CDU durfte Spenden von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Eine Klage von „DIE PARTEI“ auf Sanktionierung wurde abgewiesen, da kein Verstoß gegen das Parteien...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass JazzRadio Berlin seine UKW-Frequenz 106,8 MHz nur noch bis Ende 2025 nutzen darf. Ab 2026 übernimmt ein elektronisches Musikprogramm die Frequenz – ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für den 23. August geplante Umbenennung der Mohrenstraße gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit für die sofortige Vollziehung. Die endgültige Entsch...
Ein Berliner scheiterte mit einem Eilantrag gegen die temporäre Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes in Sitzungswochen des Bundestags. Das Verwaltungsgericht Berlin sah ihn durch die Maßnahme nicht in...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Transparenzpflichten für Medienintermediäre mit dem Digital Services Act und der E-Commerce-Richt...
