Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt.  Die Antragstellerin hat geltend gemacht, eine Auswertung der Luca-App für…

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Haus des Jugendrechts per Unterschrift besiegelt: (v.l.) Jugenddezernent Michael Frost, Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze. Foto: Justizressort "Wir werden die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts prüfen" – diesen Satz hatten sich die Bremerhavener Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP nach der letzten Wahl in…

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Zum Jahreswechsel hat Bayern von Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat heute (12. Januar) den Vorsitz an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben. Minister Eisenreich: "Bayern übernimmt den Vorsitz in Zeiten großer Herausforderungen. Corona macht keine Ausnahmen und hat…

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Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass…

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Die 4. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten (45) in dem oben genannten Verfahren nach einer Verständigung im Strafprozess heute wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Strafkammer hat Taterträge…

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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige die einzelnen Fraktionen benennen können. Die Anhörung bezieht sich auf das…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken.…

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Corona hat die bayerische Justiz auch 2021 vor große Herausforderungen gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Rechtstaat kann keine Pause machen. Er muss immer funktionieren, und er hat auch unter Corona-Bedingungen gut funktioniert. Ich danke allen Justizangehörigen für ihren großen Einsatz. Gemeinsam konnten wir 2021 die durch Corona verursachten Herausforderungen…

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzenhten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern…

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Die Bediensteten des niedersächsischen Justizvollzugs sind nahezu vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. Landesweit beträgt die Quote der vollständig Geimpften etwa 93 Prozent; 74 Prozent der rd. 4.000 Beschäftigten sind auch bereits „geboostert“. Justizministerin Barbara Havliza sagt: „Die Impfbereitschaft unserer Mannschaft im Justizvollzug ist vorbildlich, sie zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein. Die…

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Staatsanwaltschaft, Polizei und Landratsamt unterzeichnen Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des Jugendrechts« in Bautzen. (© SMI)Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz, Dr. Thomas Fresemann, der Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, sowie der Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz, Manfred Weißbach (v.l.n.r.) unterzeichneten heute die Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des…

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