OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Bebauungsplan in Zweibrücken. Normenkontrollantrag gegen neues Wohngebiet bleibt erfolglos....
OVG Rheinland-Pfalz verneint Anspruch auf durchgehende siebenstündige Kita-Betreuung; unterbrochene Betreuungszeiten können genügen....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Kastration von Sphynx-Katzen wegen Qualzucht durch fehlende Vibrissen und stärkt sofortigen Tierschutzvollzug....
Verfahrenseingänge in Rheinland-Pfalz steigen, vor allem Asylfälle; neue Asylsenate und Personalmaßnahmen am OVG entlasten die Gerichte deutlich....
OVG Rheinland-Pfalz lehnt Antrag eines AfD-Kandidaten auf Teilnahme an Podiumsdiskussion „Jugend trifft Politik“ in Oppenheim ab....
Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab....
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ in Koblenz abgelehnt. Trotz offener Fragen zu Bebauungsplan und Lärmimmissionen über...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Verbot gewerblicher E-Scooter-Touren in den Bad Dürkheimer Weinbergen. Die Touren dürfen ohne städtische Genehmigung nicht stattfinden....
Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers nach dessen Verurteilung wegen Tierquälerei. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der Gen...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage gegen die Spielstraße in der Januarius-Zick-Straße in Trier abgewiesen. Kinderlärm gilt als sozialadäquat und beeinträchtigt die Anwohnerrechte...
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium eine Petition zu den Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler ordnungsgemäß bearbeitet hat. Die Weiterleitung an die Gener...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Altgesellen ihre väterlichen Handwerksbetriebe übernehmen dürfen. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch bei langjähriger T...
