Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell abgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist die Notfallversorgung auch ohne das Klinikum durch umliegende Krankenhäuser und Zentren sichergestellt.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung des BUND im Streit um den Flugplatz Bitburg abgewiesen. Der Bau eines großen Logistikzentrums darf trotz des Eingriffs in geschützte Biotope erfolgen, da die Richter ein überwiegendes öffentliches Interesse sahen.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel keine IHK-Beiträge für seine Photovoltaikanlagen zahlen muss. Zwar gilt der Betrieb der Anlagen als Gewerbe, die gesetzliche Beitragsprivilegierung für Landwirte befreit den Kläger jedoch von der Zahlungspflicht.
Das OVG Koblenz hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Ludwigshafener OB-Wahl abgelehnt. Das Gericht betonte, dass Wahlentscheidungen grundsätzlich nur im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden können, und verwies zudem auf erhebliche Zweifel an Pauls Verfassungstreue wegen seiner Unterstützung sogenannter Remigrationspläne.
Neues Justizzentrum Koblenz; Foto: Bendix Grünlich CC0 Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel muss einem Journalisten Auskunft über seine Finanzen erteilen, nachdem dieser Fragen zu einer 10.000-Euro-Spende an das Westerwälder Krimifestival gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte, dass es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt und der Auskunftsanspruch aus dem Landesmediengesetz…
Die Klage eines Grundstückseigentümers in Zweibrücken, der feststellen lassen wollte, dass seine Privatstraße nicht als tatsächlich-öffentlicher Weg gilt, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies den Antrag auf Berufungszulassung ab, weil der Kläger die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt habe.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar bleibt. Die Betreiberin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, da sie sich hartnäckig weigert, eine bestandskräftige Grundverfügung zur Einhaltung von Jugendschutzvorgaben umzusetzen.
Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien nicht erfüllt; der Name wäre zudem irreführend und mit dem neuen Weinbezeichnungsrecht nicht vereinbar.
Nach der Ahrtalflut 2021 ließ die Verbandsgemeinde Altenahr einen Steinschlagschutzzaun auf zwei unbebauten Grundstücken der Klägerin errichten, um eine akute Felssturzgefahr abzuwehren. Die Eigentümerin verlangte später dessen Entfernung, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht und nun auch in der Berufung. Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass kein Anspruch auf Beseitigung besteht, da…
Die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2024 mit deutlich gestiegenen Eingangszahlen, vor allem im Asylbereich, konfrontiert. Auch für das laufende Jahr 2025 dürfte keine Entlastung zu erwarten sein“, erklärt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Lars Brocker anlässlich der Vorlage des mit vielen statistischen Daten versehenen Berichts zur Geschäftslage in der…
Die Klage mehrerer Landwirte gegen den geplanten Aus- und Neubau des Deiches bei Otterstadt ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.