OVG Rheinland-Pfalz lehnt Antrag eines AfD-Kandidaten auf Teilnahme an Podiumsdiskussion „Jugend trifft Politik“ in Oppenheim ab....
Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab....
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ in Koblenz abgelehnt. Trotz offener Fragen zu Bebauungsplan und Lärmimmissionen über...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Verbot gewerblicher E-Scooter-Touren in den Bad Dürkheimer Weinbergen. Die Touren dürfen ohne städtische Genehmigung nicht stattfinden....
Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers nach dessen Verurteilung wegen Tierquälerei. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der Gen...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage gegen die Spielstraße in der Januarius-Zick-Straße in Trier abgewiesen. Kinderlärm gilt als sozialadäquat und beeinträchtigt die Anwohnerrechte...
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium eine Petition zu den Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler ordnungsgemäß bearbeitet hat. Die Weiterleitung an die Gener...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Altgesellen ihre väterlichen Handwerksbetriebe übernehmen dürfen. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch bei langjähriger T...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage von Schweich, Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Moselbrücke abgewiesen. Das Gericht ...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell abgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist die Notfallversorgung auch ohne das Kli...
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung des BUND im Streit um den Flugplatz Bitburg abgewiesen. Der Bau eines großen Logistikzentrums darf trotz des Eingriffs in geschützte Biotope erfolgen, da die R...
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel keine IHK-Beiträge für seine Photovoltaikanlagen zahlen muss. Zwar gilt der Betrieb der Anlagen als Gewerbe, die gesetzliche Be...
