Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Autors und sei gesetzlich nicht gedeckt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für drei Jahre das Mitführen aller Arten von Messern und gefährlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit verbieten darf. Aufgrund wiederholter gewaltbezogener Auffälligkeiten sieht das Gericht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. Das Gericht hält das Vorhaben – einschließlich Brückenneubau, Gasleitungsverlegung und Begradigung der Straßenführung – für erforderlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Auswirkungen…
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 14. Senat, der Verfahren vor allem aus dem Wohnrecht, Prüfungsrecht, kommunalen Steuerrecht und Asylrecht betreffend das Herkunftsland Syrien bearbeitet.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Landwirtschaftskammer NRW die genetische Bewertung der Eber eines staatlich anerkannten Schweinezuchtverbands aus dem 10. Warentest für Mastferkel nicht veröffentlichen durfte. Die Veröffentlichung verletze die Berufsfreiheit des Klägers, da sie seine Marktchancen beeinträchtige, ohne dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestanden habe. Der 21.…
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup zur Errichtung eines Krematoriums im Industriegebiet abgewiesen. Die Planung eines Sondergebiets für ein Krematorium ohne Abschiedsraum sei rechtlich nicht zu beanstanden und berücksichtige hinreichend die Nutzungskonflikte und Schutzbedürfnisse. Die Revision wurde nicht zugelassen, es bleibt den Antragstellerinnen die…
Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 angeordneten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf der Rüttenscheider Straße vorläufig wieder in Kraft setzen. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab der Beschwerde der Stadt gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen statt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage, die verkehrsregelnde Eingriffe rechtfertigen könnten,…
Der für heute ab 18.00 Uhr in Dortmund angemeldete Fahrradkorso mit dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ darf über die Bundesstraße 236 und durch den Wambel-Tunnel geführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert.
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Mareike Weber die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 13. Senat.
Die JA ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr, denn bei der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung muss auch „gesichert“ sein, dass der einzustufende Personenzusammenschluss im Sinn des Bundesverfassungsschutzgesetzes (noch) existiert.
Das Oberverwaltungsgericht hat - nach der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2025 und der Bekanntgabe der Entscheidungsformel am Folgetag - den Beteiligten die Urteilsgründe für die Ablehnung des Normenkontrollantrags eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 "Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg" der Stadt Münster zugestellt.
Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 01.04.2025 untersagt ist, sogenannte "tiefe Rektumeingriffe" vorzunehmen, hat vorläufig weiter Bestand. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.