Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Sta...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße“ der Stadt Haren für unwirksam erk...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2023 die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit nunmehr den...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 15. Dezember 2023 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom...
Vom 27. bis 30. November 2023 haben sechs Richterinnen und Richter des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv mit zwei Dolmetscherinnen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. ...
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 10 LC 117/22) die Berufung des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen das Urteil des Verwaltung...
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. September 2023 (Az. 14 ME 75/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 7 B...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz als erstes Gericht in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 19. Sep...
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.:...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ha...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2023 (Az.: 11 LA 302/22) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lün...
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die Entscheidung...
