Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die vorläufige Dienstenthebung einer Bundesbeamtin im Disziplinarverfahren bestätigt, beanstandete jedoch die Höhe des Einbehalts ihrer Dienstbezüge ab Juni 2025. Eine vorläufige Rückkehr in den Dienst lehnten die Richter ab, da eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiterhin wahrscheinlich sei.
Der Bebauungsplan 2518 für ein Wohngebiet in Bremen-Vahr ist wirksam. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat einen Normenkontrollantrag gegen den Plan abgewiesen und keine Abwägungsfehler festgestellt.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 die Entwässerungsgebührenortsgesetze der Jahre 2020 bis März 2024 für unwirksam erklärt. Grund ist die fehlende getrennte Abrechnung von Schmutz- und Regenwasser bei Grundstücken mit weniger als 1.000 m² versiegelter Fläche – ein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben. Das Urteil ist noch nicht…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierbei weiter gestiegen, wohingegen die Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen deutlich reduziert werden konnten.
Der Kläger ist seit 2006 als Imam in dem Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. tätig und hält dort regelmäßig Freitagsgebete ab. Dort habe er durch seine Äußerungen über einen mehrjährigen Zeitraum gegenüber diversen Gruppen im Hinblick auf deren Religion, Nationalität und Geschlecht wiederholt zum Hass aufgerufen, sowie zur Unterstützung von Terrororganisationen…
Am Donnerstag, den 29. August 2024 feierten zahlreiche Gäste in der Oberen Halle des Bremer Rathauses das 100-jährige Bestehen der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen - Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau - Verfahrenslaufzeiten reduziert
Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren - 500 Meter Abstand bleibt bestehen
Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von E-Scootern auf Bremens Straßen neu vergeben. Dabei scheiterte die Antragstellerin imLosverfahren. Auf einen dagegen gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatdas Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.05.2023 (5 V 829/23) die Stadtgemeinde verpflichtet,über den Antrag der Antragstellerin…
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2022 vor: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kehren im Jahr 2022 zum Normalbetrieb zurück, erreichen hohe Erledigungszahlen und bauen Verfahrensbestände ab Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für dasJahr 2022 vorgelegt. Der Jahresbericht stellt die Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgericht undOberverwaltungsgericht ausführlich dar und…
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit einem aufgrund der mündlichenVerhandlung vom 15.03.2023 ergangenen Urteil einen Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogen Bebauungsplan 133 abgelehnt. Die beigeladene Vorhabenträgerin beabsichtigt im Plangebiet, einem bisher als Garagenhof genutzten Gelände, ein Gebäude mit bis zu 15 Wohnungen nebst Tiefgarage zu errichten. Das Gebäude soll…
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungs- gerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Dist- anzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt.Anlass…