Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung an Schulen begrenzt. Über Zeitpunkt und technische Umsetzung entscheidet der Senat,...
Das OVG Bremen hat die Erhöhung der Jahrmarktgebühren für Freimarkt, Osterwiese und Bremer Weihnachtsmarkt für rechtswidrig erklärt. Die Beschicker dürfen nicht anteilig an den Kosten anderer Feste be...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat § 5 Abs. 3 der Ausbildungsunterstützungsfonds-Verordnung für unwirksam erklärt. Die Pflicht zur digitalen Datenübermittlung von Arbeitgebern sei gesetzlich nicht ...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die vorläufige Dienstenthebung einer Bundesbeamtin im Disziplinarverfahren bestätigt, beanstandete jedoch die Höhe des Einbehalts ihrer Dienstbezüge ab Juni 2025....
Der Bebauungsplan 2518 für ein Wohngebiet in Bremen-Vahr ist wirksam. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat einen Normenkontrollantrag gegen den Plan abgewiesen und keine Abwägungsfehler festgestellt....
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 die Entwässerungsgebührenortsgesetze der Jahre 2020 bis März 2024 für unwirksam erklärt. Grund ist die fehlende getrennte Abrechnung ...
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierbei wei...
Der Kläger ist seit 2006 als Imam in dem Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. tätig und hält dort regelmäßig Freitagsgebete ab. Dort habe er durch seine Äußerungen über einen mehrjährigen Zeitraum ...
Am Donnerstag, den 29. August 2024 feierten zahlreiche Gäste in der Oberen Halle des Bremer Rathauses das 100-jährige Bestehen der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit....
Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen - Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau - Verfahrenslaufzeiten reduziert...
Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren - 500 Meter Abstand bleibt bestehen...
Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von E-Scootern auf Bremens Straßen neu vergeben. Dabei scheiterte die Antragstellerin imLosverfahre...
