Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Berliner Senat, die Silvesterparty am Brandenburger Tor vorzubereiten. Ein Eilantrag des Kulturbündnisses zur Verhinderung der Veranstaltung wurde abgelehnt. Sicherheitsaspekte und der Charakter der Kundgebung beeinflussten die Entscheidung.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Das Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig.
Am 19. November 2025 beginnt vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen Martin D. Der US-Amerikaner wird beschuldigt, militärische Informationen an einen chinesischen Nachrichtendienst weitergeben zu wollen. Der Angeklagte sitzt seit November 2024 in Untersuchungshaft.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt im November der Prozess gegen fünf syrische Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.
Bei seinem Antrittsbesuch beim Oberlandesgericht Koblenz hat Justizminister Philipp Fernis heute mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs u.a. über die KI-Strategie der rheinland-pfälzischen Justiz gesprochen.
Am Mittwoch, dem 12. Februar 2025 endete der dreitägige Erfahrungsaustausch der Mitglieder des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs mit den Mitgliedern der Strafsenate des Oberlandesgerichts und der Strafkammern der Landgerichte sowie mit den mit Revisionen befassten Dezernentinnen und Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits Ende Juni 2024 den Vorsitzenden Richter am Landgericht Torsten Bonin zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt.
In der Entscheidung hat sich der Senat von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz wird am 26. Juni 2024 um 10.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffes Vaxzevria und um 14.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty öffentlich verhandeln. Der Senat beabsichtigt vor dem Hintergrund weiterer anhängiger…
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2,…
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. Januar 2024 gegen den 44-jährigen Moustafa M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1…
v.l.n.r. IT-Referent Dennis Müller, Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Tianyu Yuan (Codefy), Vizepräsident Thomas Grünewald; Foto: OLG Koblenz Die Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Rheinland-Pfälzischen Justiz. Künstliche Intelligenz ist dabei ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen, betonte Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald…