Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mange...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Sch...
Der 8. Zivilsenat hat am 10. Oktober 2023 im schriftlichen Verfahren ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Dezember 2022 (Az.: 8 O 66/21) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens w...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-...
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Te...
In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschi...
Der Käufer eines Pkws wollte den kurz zuvor erworbenen, fabrikneuen Pkw wieder zurückzugeben und sich vom Kaufvertrag lösen, weil er bei abrupten Bremsvorgängen ein unsicheres Fahrgefühl beanstandete....
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Landgericht Christine Schüler zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. D...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ernst Friedrich Wilhelm zum Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ernannt. Mit Wirkung zum ...
Die Bank hat zwei ehemalige Mitarbeiter auf Schadensersatz in einem Zivilprozess verklagt. Die Mitarbeiter haben über Jahre hinweg einen Gesamtbetrag von 1.139.000,00 € aus der Hauptkasse entnommen. D...
Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf de...
Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf de...
