Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließun...
Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben...
Die Möglichkeit des Mehrverkehrs reicht nicht aus ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ali Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren....
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger....
Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. ...
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darübe...
Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung f...
Einkünfte entstehen nicht „aus der Nutzung des Werks“, sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten...
Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag...
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich w...
Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden. Das Landgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung verworfen....
