Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt ...
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Geleg...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ...
Commercial Court am OLG voraussichtlich ab Sommer 2025 – Fortsetzung des Umbaus des Justizstandortes Konstablerwache – Digitalisierung nun auch im Strafrecht – Dieselverfahren deutlich abgeebbt – Staa...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftfo...
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, ve...
Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs. ...
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hin...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinde...
Hintergrund ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten reiche nicht als ausreichend tragfähige Grundlage für die Beurteilung der Verhandlungsfähig...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 62-jährigen Angeklagten Wilhelm P. wegen der tateinheitlichen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und der mitg...
