OLG Düsseldorf erklärt Verbot der Provisionsweitergabe bei Kreuzfahrten für kartellrechtswidrig und bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung....
OLG Düsseldorf stoppt vorläufig die Pflicht zur Offenlegung von Informanten im Kraftstoffkartellverfahren und äußert Zweifel an Ermittlungsumfang und Rechtmäßigkeit....
OLG Düsseldorf stoppt vorläufig Kartellamtsverfahren im Kraftstoffgroßhandel. Streit um Auskunftsbefugnisse und Pressefreiheit nach § 32f GWB. Bundesgerichtshof angerufen....
OLG Düsseldorf lehnt Berufung im Fall des Todes eines siebenjährigen Kindes ab, da keine Behandlungsfehler ursächlich für den Tod festgestellt wurden....
Landgericht Düsseldorf schützt Stratocaster®-Design als urheberrechtliches Werk der angewandten Kunst; Nachahmungen in der EU sind untersagt....
OLG Düsseldorf verurteilt Syrer wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft. Vorwürfe der Mordbeihilfe konnte das Gericht nicht feststellen....
OLG Düsseldorf erklärt Direktvergabe von Schnelllade-Konzessionen an Autobahnraststätten für unzulässig und verpflichtet die Autobahn GmbH zu einem Vergabeverfahren....
OLG Düsseldorf bestätigt: Fluggäste können nach Corona-bedingter Flugannullierung Ersatzbeförderung innerhalb dreijähriger Frist verlangen....
OLG Düsseldorf bestätigt: Die Meta-Tochter Edge Network schuldet der Telekom über 30 Mio. Euro für Peering-Leistungen. Kein Kartellverstoß....
OLG Düsseldorf erlaubt Aldi Süd, Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten anzubieten. Kein Verstoß gegen § 20 GWB. Revision möglich....
Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Da...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche...
