Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen: 27 O 339/21 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage mit Urteil vom heutigen Tage der auf eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes gestützten Klage der Mutter von Kasia Lenhart auf Unterlassung von Äußerungen des Beklagten Jérôme Boateng…
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat mit Beschluss vom 2. November 2022 die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute 99-jährige Angeschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig. Die Eröffnung des Hauptverfahrens sei daher aus rechtlichen Gründen abzulehnen gewesen. Die Staatsanwaltschaft…
Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden weismachen wollen, dass seine Kündigung per E-Mail nicht rechtmäßig sei und wollte ihn darüber hinaus mit weiteren unlauteren Tricks über die Wirksamkeit der Kündigung täuschen. Die Verbraucherzentrale brachte den Fall vor Gericht (Az. 97 O 99/21) und konnte mit einem positiven Urteil ein klares Zeichen…
Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge durch den Stromanbieter geklagt. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. „Auf dem Energiemarkt agieren…
Die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin hatte mit Urteil vom 14. September 2022 die Klage der Klägerin auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wegen eines Vorfalls im Juni 2021 auf dem Gelände eines Wasserspielplatzes im Berliner Bezirk Treptow‑Köpenick in erster Instanz abgewiesen. Ausweislich der jetzt vorliegenden…
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. „Verbraucher:innen sind derzeit in vielen Bereichen…