Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung nicht als hinreichend wahrscheinlich an.
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Dies entschied in heute veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied in drei heute veröffentlichten Urteilen der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1.…
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt besucht und sich mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf unter anderem über die Anträge zu vermeintlichen Impfschäden ausgetauscht.
Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine operative Entfernung von Brustgewebe ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren.
Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - früher „Hartz IV“, aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn diese Zuwendungen die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig…
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositaschirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur dann der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen oder eine erhebliche Entstellung…
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Hessischen Landessozialgerichts eingeführt und seinen Vorgänger, Dr. Alexander Seitz, verabschiedet. „Das Landessozialgericht erhält mit Dr. Wilhelm Wolf einen hervorragenden Juristen und exzellenten Verwaltungsspezialisten. Seit mehr als 20 Jahren ist er an führender Stelle in der…
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten…
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzuzahlen. Dies entschied…