Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 20. Mai haben Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Ann-Marie Wolff und die Konrektorin für Studium, Lehre und Internationalisierung der Hochschule Bremen (HSB), Prof. Dr. Annika Maschwitz, das gemeinsame digitale Prüfungszentrum eröffnet. Dort können nun studienbegleitende Prüfungen der Hochschule Bremen und Klausuren angehender Juristinnen und Juristen…
Mehr als 120 Gäste aus der gesamten Bundesrepublik waren zu dem Jubiläum angereist. Neben der Senatorin sprach die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, ein Grußwort. Hans-Jürgen Erdtmann, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen, gab einen Überblick über die Geschichte und Gegenwart der JVA Bremen und über die Verortung der bremischen Kriminal-…
Bremen geht in der Ausbildung von Juristinnen und Juristen neue Wege – und das im doppelten Sinne: Im April 2024 wird die zweite juristische Staatsprüfung in Bremen erstmals nicht mehr auf Papier, sondern am Computer geschrieben (eExamen). Dafür haben die Senatorin für Justiz und Verfassung und die Hochschule Bremen (HSB)…
Senatorin Claudia Schilling gemeinsam mit der neuen Direktorin des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Danka Lewin (links) und dem neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Oliver Sanner (hinter Schilling) sowie der "Vorgängergeneration", dem bisherigen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thorsten Beck und der bisherigen Direktorin des Arbeitsgerichts Sonja Kettler. Foto: Justizressort Dazu Justizsenatorin Claudia Schilling: "Thorsten Beck…
"Gerichtsvollzieher haben eine wichtige Rolle, sie setzen Rechtsprechung und Gesetz um, sorgen als Teil der Rechtspflege für Rechtssicherheit und stützen damit unmittelbar den Rechtsstaat als Säule unserer Demokratie. Wer Gerichtsvollzieher angreift, greift gleichsam unseren Rechtsstaat an", betont Justizsenatorin Claudia Schilling in Reaktion auf die Attacke gegen Büroräume des Bremer Landesverbands…
2023 ist das Jahr der Schöffenwahl: Insgesamt werden in Bremen und Bremerhaven 1.624 Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagslisten zur Schöffenwahl benötigt. Aus ihrem Kreis werden anschließend 620 Haupt- und Ersatzschöffen sowie 192 Jugend- und Ersatzjugendschöffen gewählt, die dieses verantwortliche Ehrenamt dann ab 2024 fünf Jahre lang ausüben. "Ohne Schöffinnen…
Senatorin Claudia Schilling (2. v.l.) im Gespräch mit den beiden jetzt für die Notaraufsicht zuständigen Richtern, Pacal Hase (2. v.r.) und Thomas Dumas (r.) sowie der Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann. Foto: Justizressort Verschachtelte Gesellschaftskonstruktionen, sogenannte "Share Deals" zur Umgehung der Grunderwerbssteuer, Briefkastenfirmen, hinter denen sich die eigentlich Handelnden verstecken, um möglichst…
Im Februar hatte Justizsenatorin Claudia Schilling die Bremer Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche im Profisport persönlich im Bundesrat vorgestellt: Um den Bereich des Profisports besser vor Geldwäsche zu schützen, sollen– so der Bremer Vorschlag – die Regelungen des Geldwäschegesetztes künftig auch auf Spielervermittler, sowie auf Vereine und Unternehmen mit Mannschaften…