Die bayerische Justiz führt ein mobiles Alarmsystem für Außendienstmitarbeitende ein. Über GPS-Notrufgeräte und Smartphone-App können Beschäftigte in Gefahrensituationen schnell Alarm auslösen. Das Pilotprojekt startet am 1. Dezember mit ausgewählten Berufsgruppen.
Drei Jahre nach der Gründung zeigt das Legal Tech Colab in München deutliche Erfolge: 26 Start-ups werden unterstützt, fünf haben sich am Markt etabliert. Künstliche Intelligenz gilt dabei als wichtigste Zukunftstechnologie im Legal-Tech-Bereich.
Bei den Medientagen München haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Thorsten Schmiege die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verlängert. Ziel ist die konsequente Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet und die Stärkung der Meinungsfreiheit.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat gestern die neu aufgelegte Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ vorgestellt. Sie erklärt rechtliche Vorsorgemaßnahmen wie Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung verständlich und enthält Musterformulare.
Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Marcus Hegele und führt Veronika Retzbach in ihr neues Amt ein.
Das Team „Sue-per Girls“ hat den Legal-Tech-Hackathon „Munich Hacking Legal“ mit einem innovativen Tool zur Risikobewertung von Rechtsstreitigkeiten gewonnen und wurde dafür von Bayerns Justizminister Eisenreich im Justizpalast empfangen. Der interdisziplinäre Wettbewerb unterstreicht Bayerns Engagement für Legal Tech und die Digitalisierung der Justiz.
Das anonyme Hinweisgebersystem der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) wird nach erfolgreicher Pilotphase um vier Jahre verlängert. Seit 2021 gingen 690 Hinweise ein, die zu hunderten Ermittlungsverfahren im Gesundheits- und Pflegebereich führten.
Erstmals wurde im Münchner Justizpalast der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen – ausgezeichnet wurden Oberstaatsanwalt Andreas Franck, Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, sowie die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken für ihren herausragenden Einsatz gegen Antisemitismus. Der mit je 7.500 Euro dotierte Preis würdigt mutige juristische und polizeiliche Initiativen und soll ein deutliches Zeichen…
Das Kompetenzzentrum hat zum 1. Februar 2025 die Arbeit aufgenommen und besteht aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unter der Leitung der erfahrenen Oberstaatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl. Das Zentrum dient als zentrale Stelle zum Sammeln, Koordinieren und Weitergeben von Spezialwissen im Steuerstrafrecht.
532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Der Architekt Friedrich von Thiersch hat Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor…
Vor 80 Jahren am 29. April 1945 wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Zum Jahrestag unterstrichen die drei Staatsgewalten in Bayern bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Münchner Justizpalast ihre klare Haltung gegen Antisemitismus.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) blicktauf eine 400-jährige Geschichte zurück. Seine Wurzeln reichen bis zum 17. April 1625, als Kurfürst Maximilian I. das sogenannte "Revisorium" als "höchstes Tribunal des Landes" errichtete. Nach einer bewegten Geschichte ist es seit 2018 wieder das "Oberste" in Bayern. Zum 400-jährigen Jubiläum veranstaltete die Bayerische Staatsregierung gestern…