Seit der Auflösung der Fraktion "Die Linke" wird Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuer...
Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen grundsätzlich nur durch ärztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter ärztlicher Verantwortung erfolgen....
Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Straf...
Dem Amtsgericht hätte sich zwingend die Notwendigkeit einer ergänzenden Beweiserhebung zur Überprüfung des Geständnisses und der Feststellung seiner Schuld aufdrängen müssen; insbesondere, weil das Ve...
Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei...
Nach Art. 104 Abs. 4 GG ist von jeder richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson des Festgehaltenen zu benachrichtigen. ...
Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehem...
Hintergrund ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht zur Entsperrung seines Profils auf Twitch...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer...
Beschwerdeführerin wollte sich mit Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an die Räumung des Dannenröder Forstes wenden....
Soweit eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen wird...
