Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 5 %-Sp...
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Kraft. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnel...
Die Verfassungsbeschwerden richten sich sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Verei...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angen...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt...
Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl....
Der Antrag war darauf gerichtet, die Kurzbezeichnung aller Parteien auf den amtlichen Stimmzetteln zur Europawahl in derselben Schriftgröße darzustellen wie ihre ausgeschriebene Langbezeichnung....
Soweit das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, verletzt es diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das O...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit Art. 33 A...
Der Antrag war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wa...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den ...
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen...
