Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Gundula Momsen-Pflanz zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Momsen-Pflanz ist 45 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer einjährigen Tätigkeit zunächst an der Universität des Saarlandes und später als Rechtsanwältin trat sie im Oktober 2006 in…
Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose und Dietmar Grupp werden mit Ablauf des 31. Oktober 2022 in den Ruhestand treten. Herr Dose wurde am 28. Dezember 1956 in Hameln geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität Göttingen trat er…
Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27. Oktober 2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann und des baden-württembergischen Finanzministers, Dr. Danyal Bayaz statt. Das Gebäude bietet Platz für zwei Gerichtssäle und 130 Arbeitsplätze.…
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Sachverhalt: Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine französische Bank, die Unterlassung der…
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bettina Brückner zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born sowie Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christoph Karczewski zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born ist 62 Jahre alt und in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Grabinski ist am 18. Oktober 2022 für sechs Jahre zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt worden. Er ist 60 Jahre alt und in Viersen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1992 in…
Der Senat für Anwaltssachen hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den infolge seiner Amtsniederlegung nachzubesetzenden Sitz noch für die in einem einheitlichen Wahlgang mit der Nachwahl durchgeführte turnusmäßige Neuwahl der Hälfte der Vorstandsmitglieder als…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangen von der Beklagten, dass diese…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Das Landgericht Saarbrücken hat die beiden Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts töteten die Angeklagten und ein zwischenzeitlich verstorbener Mittäter am 17. September 1991 den damals 27-jährigen Peter Gregorius in…
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Sachverhalt: Der Beklagte erwarb von der…
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen…