Auch EnBW hat aber keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Sachverhal...
Verurteilung eines 25 Jahre alten Rostockers wegen einer im Nachgang des Relegationsspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 in Berlin begangenen Körperverletzung mit Tod...
Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtz...
Verminderte Schuldfähigkeit nicht ausreichend durch Landgericht Trier begründet...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 31. Mai 2023 (12 KLs 17 Js 11022/21) bestätigt, mit welchem eine heute 54-jährige Frau wegen Mordes zu eine...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2023 die Verurteilung des mittlerweile 49 Jahre alten Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen der Tötung eines ...
Klage der Verbraucherzentrale: BGH kippt unzulässige Kostenklausel...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren „Doppelmord von Wennigsen“
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Ange...
Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11 Millionen Euro verkürzt - lange Haftstrafen haben Bestand...
Verwahrkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag...
