Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Frankfurter OB Peter Feldmann
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main damit rechtskräftig
Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 23. Dezember 2022 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den vom Staatsschutzsenat des…
Dr. Felix Schmidt neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einem einjährigen Studium an der Universität Oxford mit Erwerb des Titels "Magister Juris" trat er im November 2007 in den…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im April 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Während seiner Proberichterzeit…
Christian Kunnes neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer neunmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat er im Juli 2006 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Dort war er in…
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nahmen die Angeklagten am Abend des 21.…
Mord an Unternehmerin in Dobel – Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig
Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision der Angeklagten A. verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Mitangeklagte Au. die Geschädigte, in deren Firma die Angeklagte A. angestellt war, am Abend des 20.…
Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes wegen Schuldfunfähigkeit freigesprochen und die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Nach den Urteilsfeststellungen sah sich der Angeklagte wegen…
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen – „Zigarettenausgabeautomat III“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen…
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben – „Flaschenpfand IV“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb…
Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig
Das Landgericht Baden-Baden hat im zweiten Rechtsgang erneut die Unterbringung des von ihm bereits am 19. November 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen sowie weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilten Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, Störung der Totenruhe und versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, eine Spielplatzfreundin seines Sohnes,…