Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Einziehungsbeteiligten verworfen, gegen den das Landgericht Wiesbaden die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften angeordnet h...
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung an einem Lehrer in Ulm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Grund für...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der verurteilten Leipziger Polizistin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Wesentlichen verworfen. Die Beamti...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein testamentarisches Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes nicht allein deshalb unwirksam ist, weil es möglicherweise gegen ein berufsrechtliches Zuwendun...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier ehemaliger Fondsmanager der Londoner Duet-Gruppe verworfen, sodass ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig sind. Das Landgericht Bon...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen bandenmäßigen Kokainhandels im Hamburger Hafen weitgehend verworfen. Die Angeklagten hatten in großem Stil...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der vom Landgericht Ulm wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der 61-Jähri...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der zusammen mit seiner Ehefrau wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteil...
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 25. September 2025 über die Frage, ob die Filmfigur „Miss Moneypenny“ aus der James-Bond-Reihe Werktitelschutz genießt. Die Klägerin geht gegen ein Unternehmen vor,...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung mit einem nicht zugelassenen Verabreichungsweg eines Medikaments („Off-Label-Use“) nur dann zulässig ist, wenn eine medizini...
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prüft, ob bei Fernabsatzverträgen eine zusätzliche Telefonnummer des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung angegeben werden muss, wenn bereits Postanschrif...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit rechtmäßig darüber informiert hat, einem Energieunternehmen die Belieferung von Haushaltskunden untersagt zu haben....
