Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die extremistischen Bedrohungen durch Islamismus, Rechtsextremismus…

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Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist deshalb - auch als Frühwarnsystem unserer Demokratie - wichtiger denn je!“

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„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl

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Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“

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Ab heute kann die Bundespolizei die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland angeordnet hat.

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Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

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Behrens: „Kriminelle, die im und über das Netz agieren, bedrohen neben Privatpersonen und Unternehmen zunehmend auch staatliche Institutionen und dabei insbesondere deren sensible Infrastrukturen“

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Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

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Bundesregierung beantwortet Kleine Anfragen der Gruppe Die Linke.

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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001.

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Diese Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Gruppe Die Linke hervor.

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Um Straftaten gegen obdachlose Menschen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach ist die Zahl der versuchten oder vollendeten Straftaten, bei denen mindestens ein Opfer mit dem Opferspezifikum „wegen der persönlichen Beeinträchtigung Obdachlosigkeit“ erfasst wurde, von 1.851 im Jahr 2021 über…

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