Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) wurden bereits am 19.10.2021 umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung vollzogen, denen zur Last gelegt wird, seit 2015 vor allem aus Georgien und Israel heraus Personen in einer Vielzahl von Staaten in Form des sog. „Cybertrading“ um Millionenbeträge betrogen zu haben.…
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER unterzeichnet. Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Kern der Vereinbarung ist…
Bis einschließlich 24. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 4.246 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.657 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die…
In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit…
München – Wie bereits am 20. Juli 2021 berichtet, ordnete das Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, nachdem eine vorläufige psychiatrische Begutachtung zu dem Ergebnis kam, dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war. Mittlerweile liegen die Einschätzungen der beiden…
Bundespolizei: Allein in den ersten drei Wochen im Oktober 3.751 Feststellungen Bis einschließlich 21. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.162 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische…
Bundesinnenminister Seehofer und BSI-Präsident Schönbohm stellen Lagebericht zu IT-Sicherheit in Deutschland 2021 vor Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die derzeitige Cyber-Bedrohungslage angespannt bis kritisch…
Konsequent gegen Kinderpornografie - Durchsuchungsaktion in Unterfranken - 26 Wohnungen betroffen – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt UNTERFRANKEN. Mit einem breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie haben Polizei und Justiz am Mittwoch in ganz Unterfranken ein deutliches Signal an die Täter gesendet. Im gesamten Regierungsbezirk wurden 26 Wohnanwesen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler…
Wechsel bei der Unterfränkischen Polizei - Thorsten Grimm neuer Personalratsvorsitzender v.l.: Polizeihauptkommissar Thorsten Grimm, Polizeipräsident Detlev Toll; Foto: Polizei UNTERFRANKEN. Im Oktober hat Polizeipräsident Detlev Tolle den neuen Personalratsvorsitzenden der Unterfränkischen Polizei, Polizeihauptkommissar Thorsten Grimm, offiziell in seinem neuen Amt begrüßt. Dieser vertritt seit dem 1. August die Interessen von…
UNTERFRANKEN. In Unterfranken kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu Fällen, bei denen Betrüger verschiedene Messenger-Dienste nutzen. Sie täuschen hierbei eine Notsituation vor und versuchen hierdurch an Bargeld zu gelangen. Die Polizei warnt vor dieser neuen Betrugsmasche. Eine Vielzahl von Fällen in den letzten Monaten nimmt das Polizeipräsidium…
Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet, im September 2021 stieg die Zahl auf 1.903. Bis einschließlich zum 19. Oktober sind für den…
In Deutschland sind im August dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2021 mit Stand vom 11. Oktober insgesamt 864 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf…