Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete gestern die elfte Fachtagung Amts- und Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht in Koblenz. Die Tagung wird von dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisiert. Zunächst dankte er dem Verein für die Organisation der Fachtagung: „Ich freue mich, dass Sie auch dieses Jahr bei Ihrer inzwischen 11. Fachtagung…
Vom 25. bis 27. September 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden zu diesem Kongress erwartet, um aktuelle und zentrale Themen des Rechts zu diskutieren. Bei einer ersten Sitzung im Ministerium der Justiz und…
Seit 2022 ermittelt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (LKA) wegen zahlreicher Fälle von Skimming (Ausspähen von Kartendaten) an Postbankautomaten. Nach langen und intensiven Ermittlungen des LKA konnten nun bei einem Einsatz am 22. März 2023 in Lübeck-Travemünde zwei Täter, die sich in einer Ferienwohnung eingemietet hatten, festgenommen werden. Dabei handelt es sich…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat 13 Persönlichkeiten die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Eisenreich in seiner Laudatio an die Geehrten: "Sie alle haben sich – auf ganz unterschiedlichen Gebieten – aber immer weit über das gewöhnliche Maß…
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 39,66 % im Vergleich zum Februar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Februar 2023…
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die Verfilmung wird unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH unterstützt, der regionalen Filmförderinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Quelle:…
Am 16. März fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Dialog – Recht – Politik« des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine Gesprächsrunde zum Thema »Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst - Wie sich Rechtsstaat und Demokratie gegen Extremistinnen und Extremisten wappnen können« statt. An dem Gesprächsformat in…
Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermöglicht, zudem wurde ein separates Zeugenschutzzimmer im Justizzentrum an der Merseburger Straße eingerichtet. Bei einem Besuch des Sozialen Dienstes der Justiz in Halle (Saale)…
Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mittelbar Betroffene kostenlos durch hierfür speziell geschulte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter professionell beraten werden. Die Opfer- und Zeugenhilfe Wiesbaden e.V. unterstützt, begleitet und informiert Opfer, Zeuginnen und Zeugen…
Die Chefredaktion der BILD wird verkleinert und neu geordnet. Künftig besteht die Führung der Chefredaktion aus zwei statt bislang vier Personen. Sie wird BILD journalistisch und strategisch weiterentwickeln, mit starkem Boulevard-Profil positionieren und den digitalen Wandel aktiv vorantreiben. Den Vorsitz der Chefredaktionen der BILD-Gruppe übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn.…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, "ChipMixer", beschlagnahmt. Neben Daten im Umfang von ca. 7 Terabyte wurden Bitcoin in Höhe von derzeit umgerechnet ca.…
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), durchsuchen Beamte der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen auf Grund von richterlichen Anordnungen des Amtsgerichts Dresden derzeit drei Wohnungen in Leipzig und fünf in Jena. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt sieben Beschuldigte deutscher Nationalität, vier Frauen im Alter von 20…