Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht

Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark „Butendiek“ muss erneut tatrichterlich entschieden werden

Apr 28, 2023

Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden. Der Kläger, eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung,…

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Bundesverwaltungsgericht

„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

Apr 26, 2023

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. Das kleinere Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das benachbarte Grundstück ist…

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Bundesverwaltungsgericht

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

Mrz 31, 2023

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Nordvelen - Legden Süd. Die Leitung ist rund 15 km lang und gehört zum südlichen Teil des Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein. Die Klägerinnen, deren Grundstücke von…

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Bundesverwaltungsgericht

Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

Mrz 30, 2023

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern…

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Bundesverwaltungsgericht

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

Mrz 30, 2023

Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte beim früheren Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Informationszugang zu einer Weisung des…

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Bundesverwaltungsgericht

Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur

Mrz 30, 2023

Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU) - i. F.: Empfehlung - schränkt den Beurteilungsspielraum nicht ein, über den die Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für…

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Bundesverwaltungsgericht

Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin

Mrz 29, 2023

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerinnen waren jüdische Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze und hielten Anteile an der Bank des Berliner Kassenvereins. Diese war Eigentümerin…

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Bundesverwaltungsgericht

Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres „Infobusses für Flüchtlinge“ zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung

Mrz 28, 2023

Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger begehrt für seinen "Infobus für Flüchtlinge“ und seine Mitarbeiterinnen…

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Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung: Wenn der Dienstherr „Mobbing“ zulässt

Mrz 28, 2023

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das…

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Bundesverwaltungsgericht

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Mrz 28, 2023

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beklagte Beamte steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der klagenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Im…

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Bundesverwaltungsgericht

Antrittsbesuch des Bundesjustizministers beim Bundesverwaltungsgericht

Mrz 23, 2023

Am 23. März 2023 hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und der Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Dr. Heike Neuhaus, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig besucht. Das Treffen diente sowohl dem fachlichen Austausch mit den höchsten Verwaltungsrichterinnen und -richtern als auch der Vorstellung des nicht-richterlichen Bereiches sowie dem Austausch…

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Bundesverwaltungsgericht

Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

Mrz 14, 2023

Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der in Luxemburg und Moskau ansässigen Klägerinnen sind unter anderem…

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