Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2024 verworfen, mit dem sie jeweils wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen von 180 Tagessätzen verurteilt worden sind.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.
Der BGH hat entschieden, dass die von den USA übermittelten Daten aus der Überwachung des in der Taschenrechnerfunktion des Handys versteckten Messenger-Dienstes "ANOM" als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie wie hier der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Lars Ostwaldt und Leitenden Ministerialrat Dr. Felix Tausch jeweils zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung…
Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand treten. Herr Reiter wurde am 24. September 1961 in Augsburg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Januar 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei…
Nach den Urteilsfeststellungen brachte der Angeklagte die damals 24 Jahre alte Geschädigte in den frühen Morgenstunden des 14. Februar 1988 (Fastnachtssonntag) in der Kölner Altstadt zu Boden und trat minutenlang insbesondere gegen den Halsbereich der Geschädigten, die binnen weniger Minuten verstarb. Anschließend flüchtete er mit der Handtasche der Geschädigten, in…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 die Revision eines 44-jährigen Altenpflegers verworfen. Dieser war vom Landgericht Bremen mit Urteil vom 8. April 2024 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Misshandlung Schutzbefohlener unter Einbeziehung rechtskräftiger Vorstrafen,…
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. von sieben Jahren verurteilt. Einer der Angeklagten hat sein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB - beruht.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit…