Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

BGH

BGH Top News

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal

Jun 13, 2022

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.  Sachverhalt:  Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit…

Weiterlesen

BGH Top News

BGH: Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig

Jun 10, 2022

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines thüringischen Polizisten durch das Landgericht Erfurt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, Körperverletzung, Betrugs und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten sowie unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung wegen eines weiteren Diebstahls zu einer zusätzlichen Gesamtgeldstrafe von 40…

Weiterlesen

BGH

BGH: Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig

Jun 8, 2022

Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der Europäischen Union zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den vom Oberlandesgericht…

Weiterlesen

BGH

Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld

Jun 8, 2022

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Das Landgericht hat den 43 Jahre alten Angeklagten unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen schweren sexuellen Übergriffs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt…

Weiterlesen

BGH

BGH: Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig

Jun 7, 2022

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste verworfen. Auf die Revision einer dritten Angeklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, ihre Strafe zur…

Weiterlesen

BGH

BGH: Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

Jun 2, 2022

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und…

Weiterlesen

BGH Top News

BGH zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

Jun 2, 2022

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.…

Weiterlesen

BGH

Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Jun 1, 2022

Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof heute erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen…

Weiterlesen

BGH

BGH: Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Jun 1, 2022

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Sachverhalt: Die Parteien streiten über rückständige Heimkosten sowie die Räumung…

Weiterlesen

BGH

Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Jun 1, 2022

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Elke Adams und Richter am Oberlandesgericht Sascha Piontek zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Adams ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Juli 2004 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während…

Weiterlesen

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin

Jun 1, 2022

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit einem…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner