Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2023 die Verurteilung des mittlerweile 49 Jahre alten Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen der Tötung eines 28 Jahre alten, aus Brasilien stammenden Mannes bestätigt. Das seit 2016 in Deutschland lebende spätere Opfer war Ende September 2019 als…
Klage der Verbraucherzentrale: BGH kippt unzulässige Kostenklausel
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Angeklagte die Kfz-Werkstatt der späteren Tatopfer, konnte jedoch den vereinbarten Kaufpreis zunächst nur ratenweise, später gar nicht mehr zahlen. Um sich seiner Gläubiger zu entledigen und…
Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11 Millionen Euro verkürzt - lange Haftstrafen haben Bestand
Verwahrkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 75-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, einen 62 Jahre alten Mann, am 4. Juni 2022 auf heimtückische Weise, indem er ihm im Bahnhof von Weil der Stadt völlig unvermittelt und überraschend…
Ex-Freundin und Mitbewohner mit zahlreichen Messerstichen getötet
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main damit rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 23. Dezember 2022 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den vom Staatsschutzsenat des…
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einem einjährigen Studium an der Universität Oxford mit Erwerb des Titels "Magister Juris" trat er im November 2007 in den…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im April 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Während seiner Proberichterzeit…
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer neunmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat er im Juli 2006 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Dort war er in…