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Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung“, „Brandenburg aktuell“ und…

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„Tagebuchstreit“ – SZ darf aus Tagebüchern von Christian Olearius im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal zitieren

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von…

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Verhandlungstermin am 9. Juni: Springer-Verlag klagt gegen ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt

Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Freitag, 9. Juni 2023, 13:10 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt. Der Verlag wirft dem ehemaligen Chefredakteur Vertragsverstöße vor, verlangt eine an ihn gezahlte Abfindung zurück und…

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Causa Reichelt: Gericht erklärt Berichterstattung über Machtmissbrauch als zulässig

Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Sendung "Reschke Fernsehen" vom 16.02.2023 presserechtlich vorgegangen. Die zentralen Punkte der Berichterstattung - Äußerungen über Machtmissbrauch durch Julian Reichelt und Äußerungen über die…

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