EncroChat Archive - Recht & Politik

Innere Sicherheit Top News

BKA: Bundesweite Bilanz zu Ermittlungen im Zusammenhang mit der Auswertung von Daten des Kryptohandy-Anbieters „ANOM“

Jul 5, 2022

Seit März 2021 ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen Personen, die im Verdacht stehen, schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen zu haben. Basis des Ermittlungskomplexes sind Daten zu rund 2.700 Nutzern mit Deutschlandbezug des Kryptohandy-Anbieters…

BGH Top News

BGH: EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Mrz 25, 2022

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung…

BGH Top News

BGH: EncroChat verwertbar

Mrz 4, 2022

Im Beschluss 6 StR 639/21 nimmt der BGH erstmals in einem Obiter Dictum Stellung zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus EncroChat-Handys: "Ergänzend bemerkt der Senat:Die aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässige Verfahrensrüge wäre auch unbegründet. Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über…

Justiz

Urteil gegen EncroChat-Nutzer – Landgericht Frankfurt am Main verhängt
mehrjährige Freiheitsstrafen

Feb 18, 2022

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch drei Männer insbesondere wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. der Beihilfe hierzu zu mehrjährigen Haftstrafen in Höhe von 5 Jahren und 10 Monaten, 6 Jahren und 6 Monaten sowie 9 Jahren 9 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung basierte…

Justiz

OLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse

Nov 11, 2021

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein…

Justiz

OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel

Sep 3, 2021

Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber entschieden (Beschluss vom 21.07.2021, Az. III-2 WS 96/21). Französischen Behörden war gemeinsam mit belgischen Ermittlern die Entschlüsselung der…

Justiz

Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu

Sep 2, 2021

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am…

Innere Sicherheit

EncroChat: Hamburg rüstet auf im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Jun 1, 2021

Die Ermittlungsbehörden stießen zuletzt auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte Im vergangenen Jahr leitete Europol Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationsdienstleister Encrochat ein. Die Ermittlungsbehörden stießen auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte. Es wurden bereits zahlreiche Verfahren eingeleitet.…

Recht & Politik

BKA: Bundesweite Bilanz zu Ermittlungen im Zusammenhang mit der Auswertung von Daten des Kryptohandy-Anbieters „ANOM“

BGH: EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

BGH: EncroChat verwertbar

Urteil gegen EncroChat-Nutzer – Landgericht Frankfurt am Main verhängt
mehrjährige Freiheitsstrafen

OLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse

OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel

Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu

EncroChat: Hamburg rüstet auf im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Empfehlungen der Redaktion

15.01.1916 – Reichstag beschließt Herabsetzung des Rentenalters für Arbeitnehmer

Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns scheidet aus dem Amt

Zweiter Senat: Prof. Dr. Peter M. Huber ausgeschieden

Tobias Bank: Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente

Recht & Politik