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Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Handel getrieben zu haben. Bei einer dieser Taten soll der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät in seiner Jacke bzw. ein Einhandmesser und zwei Klappmesser…
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Vereinsrechts, die morgen in Kraft tritt. In die Erarbeitung des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht war…
Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: „Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. Deutschlands Beitrag…
Zur Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Mit der Reise von Bildungsministerin Stark-Watzinger nach Taiwan bricht erneut eine FDP-Politikerin mit der von Walter Scheel 1972 begründeten Tradition guter Beziehungen zu China. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage,…
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aus „Klimaschutz“-Gründen alle Immobilienbesitzer ab 2024 durch umfangreiche Vorschriften belastet werden, die de facto den zwangsweisen Austausch vorhandener Heizungsanlagen bedeuten. Auf die Eigentümer kommen zusätzlich weitere erhebliche Sanierungspflichten zu, die das EU-Parlament aktuell beschlossen hat. Zu den Auswirkungen dieser allein an „Klimazielen“ ausgerichteten Vorgaben…
Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor.„Grundübel ist der rasante Anstieg der Anzahl an Mitarbeitern in den völlig aufgeblähten Ministerien, die als Rechtfertigung für…
SITA, der weltweit führende Spezialist für Kommunikations- und Informationstechnologie im Luftverkehr, hat sich als neuer Investor im Rahmen der Serie-E-Finanzierungsrunde an Volocopter beteiligt und wird dessen Digital- und IT-Systempartner für Vertiports. Ein Team um den Düsseldorfer Heuking-Partner Dr. Martin Imhof hat SITA bei der erfolgreichen Investition und dem Abschluss einer…
Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ gestellt. Grund sind mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Silicon Valley Bridge Bank N.A. die Erlaubnis erteilt, mit ihrer deutschen Zweigstelle SVB Germany das Kreditgeschäft und das Eigengeschäft zu betreiben. Die SVB Germany hat sämtliche Geschäfte der Silicon Valley Bank Germany Branch übernommen. Über die Silicon Valley Bank Germany Branch hatte die BaFin am 13. März 2023 ein…
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts.Wegen der schlimmen Tat der beiden strafunmündigen Kinder wird versucht mal wieder über die Grenze…