Das Kabinett berät heute über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz – OZG-ÄndG). Diagnose der Familienunternehmer: Für eine zügige Modernisierung des Öffentlichen Dienstes bleibt auch der Entwurf noch immer viel zu schwach.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Die Fortschreibung des Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung, das Onlinezugangsgesetzes (OZG), hat sich schon viel zu lange verzögert. Was dabei nun herausgekommen ist, ist nicht einmal ausreichend. Wohlgemerkt: Die Fortsetzung eines Gesetzes, das sich eigentlich erledigt haben sollte. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, versackt weiterhin im Sumpf der Faxe und des Schriftformdiktats. Eine Zeitenwende bei der Verwaltungsdigitalisierung ist mehr als überfällig.
Eigentlich sollten bis Ende 2022 bereits 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sein. Das ist nicht passiert. Der Entwurf des OZG 2.0 sollte hieran endlich Abhilfe schaffen. Doch auch er beinhaltet weder klare Umsetzungsziele, noch Fristen, noch Sanktionen. Es sind noch nicht einmal Anzeichen einer strukturellen Reform zu erkennen. Dies bemängelt zu Recht auch der Normenkontrollrat, der kürzlich ausführlich beschrieben hat, was wir für ein durchschlagsfähiges Gesetz bräuchten.
Die Koalition muss endlich aufhören, die Registermodernisierung – immerhin das Herzstück der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung – durch anhaltende Uneinigkeit auszubremsen. Wir brauchen endlich eine einheitliche ID zur Identifizierung bei Verwaltungsleistungen, doch FDP und Grüne blocken den gesamten Prozess mit unzeitgemäßen Bedenken des Datenschutzes fahrlässig aus. Bis heute hat es die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ nicht geschafft, fragmentierte Zuständigkeiten und komplizierte Abstimmungen im föderalen System zu reformieren. Statt Strukturreformen gibt es nur wieder ein Weiter so. Die Ampel-Regierung sollte Digitalisierung statt als Nischenthema endlich als Konkjunkturbooster begreifen, der neben konkurrenzfähiger Energiepreise und Abgaben sowie genügend Fachkräften maßgeblich mit über den erfolgreichen Fortbestand des Wirtschaftsstandorts Deutschland entscheiden wird.
Die Folgen der mangelnden Digitalisierung sind täglich spürbar: Trotz verlängerter Fristen zur Abgabe der Grundsteuererklärung fehlen noch immer Millionen Erklärungen. Der Staat macht es seinen Bürgern zu kompliziert und zu analog. Und das, obwohl die meisten aller erforderlichen Daten längst bei den Behörden und in den Grundbüchern vorliegen. Es gelingt ihm nicht einmal selbst, für seine eigenen Immobilien die Grundsteuererklärung fristgerecht anzufertigen. Der Staat ist nicht einmal in der Lage, seinen studierenden Bürgern eine Soforthilfe für die Energiekosten zu überweisen. Da wundert es wenig, dass nach jüngsten parlamentarischen Anfragen das Bundesministerium der Verteidigung noch über 3.671 Faxgeräte verfügt und sich das Auswärtige Amt noch mittels 1.650 solcher anachronistischer Maschinen organisiert.
Diese auf den ersten Blick lustigen Anekdoten sind für den Standort Deutschland ein Armutszeugnis. Wir stolpern bei der Verwaltungsdigitalisierung anderen Ländern um Jahre hinterher und multiplizieren die ohnehin schon enormen Bürokratielasten für Bürger und Unternehmer dabei noch weiter. Leider scheint sich die Ampel-Regierung dieser Lage nicht bewusst zu sein. Sonst hätte sie das Thema schon längst zur Chefsache gemacht.“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmen den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.