Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag
die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als
voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt
Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt.
Der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Antragsteller wurde am 24. September 2021
positiv auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet. Mit seiner Beschwerde verfolgt er seinen
Antrag gegen die Stadt Augsburg weiter im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er nicht nur drei, sondern sechs Monate als genesen gilt. Sein Eilantrag
beim Verwaltungsgericht Augsburg blieb ohne Erfolg.
Der BayVGH hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts nun abgeändert und bezüglich
des Antragstellers festgestellt, dass er bis einschließlich 23. März 2022 (sechs Monate)
als genesen gilt. Zur Begründung führte der BayVGH aus, der Antrag sei zulässig. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts bestehe zwischen dem Antragsteller und der
Stadt Augsburg ein Rechtsverhältnis. Die Stadt sei als Kreisverwaltungsbehörde für den
Vollzug des Bundes- und Landesinfektionsschutzgesetzes zuständig und überwache im
Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit die Einhaltung der Ge- und Verbote der bayerischen Corona-Verordnung. Der Umstand, dass ein Eilantrag auch gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeber der SchAusnV gerichtet werden könnte, schließe das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses mit der Stadt Augsburg nicht aus.
Der Eilantrag sei auch begründet, weil § 2 Nr. 5 SchAusnV in der Fassung vom 14. Januar 2022, der zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf
die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) verweist, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit nichtig sei. Die Übertragung der Ermächtigung auf
das RKI (sog. Subdelegation) finde bereits keine ausreichende gesetzliche Grundlage im
Bundesinfektionsschutzgesetz. Zudem verstoße der pauschale Verweis auf die Internetseite des RKI gegen das Publizitäts- und Bestimmtheitsgebot. Die Unwirksamkeit der
aktuellen Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnV habe zur Folge, dass die vorhergehende
Fassung der Vorschrift für den Antragsteller weiterhin gelte, welche eine Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten ausdrücklich festlege.
Gegen den nur für den Antragsteller geltenden Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
(BayVGH, Beschluss vom 3. März 2022, Az. 20 CE 22.536)
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Pressemitteilung vom 3. März 2022