Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Der Bundestag will den Entwurf in der kommenden Sitzungswoche beschließen. „Das ist natürlich ein absurder Vorgang“, sagte Lötzsch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: heute). Das Ziel sei für Haushälter leicht zu durchschauen: „Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte. Denn bei den 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sollen, um sie in späteren Jahren zu nutzen, handelt es sich nicht um echtes Geld, sondern um Kreditermächtigungen“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Lötzsch schloss aus, dass sich ihre Fraktion der von der Unions-Fraktion angekündigten Normenkontrollklage gegen den Nachtragshaushalt anschließen wird. „Was die Union betrifft, hat das schon ein gewisses Geschmäckle, denn die Union hat bis vor kurzem eine ähnliche Politik in der Bundesregierung betrieben. Und wäre die FDP jetzt in der Opposition und nicht in der Regierung, dann wäre sie die Partei, die am lautetest ‚verfassungswidrig‘ rufen würde“, sagte Lötzsch.

Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 17. Januar 2022