Heute durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern im Rahmen einer europaweit konzertierten Ermittleraktion Wohnungen von insgesamt 33 Beschuldigten (27 Männer und sechs Frauen im Alter von 17 bis 75 Jahren), darunter 12 in München (Stadt- und Landkreis). Bereits Ende November dieses Jahres waren bayernweit Beweismittel in 17 Wohnungen bei einem bayerischen Aktionstag gegen Antisemitismus sichergestellt worden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:“Jeder vierte Internetnutzer in Deutschland war laut Statistischem Bundesamt allein im ersten Quartal 2023 mit Hass und Hetze konfrontiert. Strafbare Hass und Hetze nehmen Polizei und Justiz im Freistaat nicht hin. Mit der Aktion senden wir erneut ein klares Signal: Hasskriminalität ist keine Bagatelle und wird in Bayern konsequent verfolgt. Wer zum Hass aufstachelt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.“ Der Aktionstag wurde von Spanien initiiert, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere Ermittler verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze. Es gilt, die Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken.“ Der Innenminister warnte davor, Hetze im Netz als Kavaliersdelikt abzutun: „Hassbotschaften sind nicht nur an sich für die Betroffenen höchst belastend. Hetze kann auch die Vorstufe einer weiteren gefährlichen Eskalation sein, entweder durch den Hetzer selbst oder weil sich andere anstacheln lassen.“ Deshalb müsse dem widerlichen Treiben schnell ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem setzt Herrmann auf die akribische Auswertung sichergestellter Beweismittel. „Dadurch erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern.“
Anlass für die Durchsuchungen waren größtenteils volksverhetzende Texte in den sozialen Medien. Eisenreich: „Im Fall von Volksverhetzung drohen Ersttätern hohe Geldstrafen, im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafe.“
Bayern ist im Kampf gegen strafbare Hate Speech sehr gut aufgestellt. Die Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz hat gemeinsam mit den Sonderdezernaten bei allen 22 Staatsanwaltschaften allein im Jahr 2022 insgesamt 2.435 Verfahren wegen strafbarer Hate Speech neu eingeleitet. Damit die bayerische Justiz schnell und einfach erreichbar ist, hat Minister Georg Eisenreich inzwischen fünf Meldeverfahren mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet. Dort können Prüfbitten und Anzeigen an die bayerischen Spezialstaatsanwältinnen und -anwälte übermittelt werden. Minister Eisenreich appelliert an alle Betroffenen: „Der Kampf gegen Hasskriminalität ist Aufgabe des Staates und der gesamten Gesellschaft. Es ist wichtig, dass jeder Einzelne in der Gesellschaft Hass offen widerspricht. Schweigen ist keine Lösung gegen den Hass. Ich möchte alle Opfer von Hasskriminalität ermutigen: Zeigen Sie die Täter bei Polizei oder Staatsanwaltschaft an!“
(c) StMJ, 14.12.2023