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Hessischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Teile der Förderungssatzung zur Kindertagespflege in Darmstadt-Dieburg für unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Regelungen zur Kindertagespflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg für teilweise unwirksam erklärt, da sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Tagespflegepersonen eingreifen. Betroffen sind unter anderem das Verbot privater Zuzahlungen und bestimmte Pflichten bei Krankheit und Urlaubsplanung.

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738.000 Euro Schaden durch Faksimile-Betrug: Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorauszahlungen verleitet wurden. Die Gruppe soll rund 738.000 Euro erbeutet und dabei ein firmengestütztes Geldwäschenetzwerk genutzt haben; alle vier sitzen in Untersuchungshaft.

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Boulevardzeitung muss zahlen: 3.000 € Entschädigung für unerwünschtes Brustfoto auf dem Laufsteg

Das OLG Frankfurt hat einer jungen Klägerin eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen, weil eine Boulevardzeitung ohne ihre Einwilligung ein Foto veröffentlichte, das sie mit entblößter Brust auf dem Laufsteg zeigt. Die Veröffentlichung verletzte ihr Persönlichkeitsrecht, da die Entblößung offensichtlich unbeabsichtigt war und ihr entgegenstehender Wille ignoriert wurde.

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Droht das Aus für steuerbegünstigte Servicekörperschaften? Bundesfinanzhof ruft EuGH an

Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der steuerlichen Gemeinnützigkeit sogenannter Servicekörperschaften mit dem EU-Beihilferecht vorgelegt. Sollte der EuGH die Steuerbegünstigung als wettbewerbsverzerrende Beihilfe nach Art. 107 AEUV einstufen, könnte § 57 Abs. 3 AO unanwendbar werden und betroffenen Gesellschaften die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

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