Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf deutschen Straßen und…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Teil einer chinesischen Unternehmensgruppe, die medizinische Geräte für Anästhesie und Beatmung herstellt. Im Juli 2019 übernahm sie per Aktienübertragung ein in Rheinland-Pfalz…
Zur heutigen Vorstellung der „Nationalen Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik: Die Bio-Strategie 2030 ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung einer ökologischen und zukunftsfähigen Ernährungs- und Landwirtschaft. Sie erleichtert die Möglichkeit für Landwirtinnen und Landwirte auf Bio umzustellen.…
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep…
Zum morgigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Deutschland und die Türkei verbinden jahrzehntelange, vielfältige und enge Beziehungen, zu denen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland einen zentralen Beitrag leisten. Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die ThielemannGroup beim Erwerb von 49 Prozent der Anteile an der BOXX Intermodal Logistics GmbH & Co. KG, der Logistiktochter der Haus Cramer Gruppe, beraten. Mit dem neuen Standort in Warstein kann Logistikspezialist Navid Thielemann mit seiner ThielemannGroup Kunden auch Langstreckentransporte über…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) hat die im DAX 40 gelistete Siemens Energy AG („Siemens Energy“) umfassend aus gesellschafts-, finanzierungs-, beihilfe- und steuerrechtlicher Perspektive beraten zu einem „Garantiepaket“ mit einem Bankenkonsortium und dem Bund sowie zu einer damit in Zusammenhang stehenden Teilveräußerung der Beteiligung an der indischen „Siemens…
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten, die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und Apotheker sind alarmierend.…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den Alleingesellschafter der Mirage Computer Systems GmbH, Dieter Härle, bei der Veräußerung seiner sämtlichen Geschäftsanteile an die in London ansässige Unaric Holding Limited beraten. Das Unternehmen aus Süddeutschland regelt damit erfolgreich seine Unternehmensnachfolge. Mirage mit Sitz in Aulendorf wurde 1995 von…
Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Müller: Antje Tillmann: „Das Zukunftsfinanzierungsgesetz startete im Juni 2022 als vielversprechendes Projekt zur Stärkung von Kleinanlegern, Kapitalmarkt und…
Haftstrafe gegen 51-Jährige durch Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt
Bundesanwaltschaft lässt rund 20 Objekte in der Region Hannover durchsuchen