Ein 60-Jähriger soll rund eine halbe Millionen Euro einer 93-Jährigen veruntreut haben. Deswegen muss er sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem wegen gewerbsmäßiger Untreue in insgesamt 31 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Auch dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Ampel-Regierung gegen die…
Bundestag soll nach Antrag der CDU/CSU in Brüssel die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügen
Zur Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es ist ein Meilenstein, dass die Koalition jetzt einen flächendeckenden Fahrplan für die Kommunen zur Dekarbonisierung der Wärme bereitstellt. Durch die Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung geben wir den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige…
Gerechte Strafen für jeden Einzelfall bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Bremen geht in der Ausbildung von Juristinnen und Juristen neue Wege – und das im doppelten Sinne: Im April 2024 wird die zweite juristische Staatsprüfung in Bremen erstmals nicht mehr auf Papier, sondern am Computer geschrieben (eExamen). Dafür haben die Senatorin für Justiz und Verfassung und die Hochschule Bremen (HSB)…
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel…
Überprüfung bei berechtigten Zweifeln an Richtigkeit eines Kontraindikationsattests
Der Bundestag berät heute abschließend das Wärmeplanungsgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen Ulrich Lange: "Auch ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre das Wärmeplanungsgesetz schon schwierig genug: Mit seinen knappen Fristen setzt es Kommunen unter Druck und belastet sie mit Kosten, von denen weitgehend unklar…
Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dabei beraten, im Auftrag der Bundesregierung 24,95 Prozent der Anteile an der TransnetBW GmbH (TransnetBW) zu erwerben. TransnetBW ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und sichert die Stromversorgung von mehr als 11 Millionen Menschen in Süddeutschland. Konkret erwirbt die KfW…
Künftig flexiblere Möglichkeiten zur Abhaltung von Videoverhandlungen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre Liquidität, sondern auch ihr Investitionspotenzial zu stärken. Das geht aber…