Schießerei zwischen rivalisierenden Gruppen: Anklage in Verfahrenskomplex „Hamborner Altmarkt“ erhoben
Anklage wegen versuchten Mordes gegen zwei Männer
Heuking begleitet The Grounds Real Estate Development AG bei strategischer Investition durch H.I.G. Realty Partners
Ein Team um die Heuking-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, und Michael Neises, Frankfurt, hat The Grounds Real Estate Development AG bei einer strategischen Investition durch H.I.G. Realty Partners begleitet. In einem ersten Schritt, hat die H.I.G. Realty Partners, die zur H.I.G. Capital – Gruppe gehört, eine komplexe Anleihe, die The Grounds…
Lamya Kaddor (Grüne): Islamkonferenz muss liefern – Große Aufgaben, große Erwartungen
Anlässlich der Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) am 21./22. November 2023 erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik: Die DIK war und ist ein wichtiges Format des Austauschs zwischen Politik und muslimischen Communities. Es ist in der Sache richtig, dass man mit der DIK eine Plattform für den konstruktiven Austausch über politische…
Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023
Erfüllungsaufwand deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen
Max Lucks (Grüne): Präsidentenwahl in Argentinien – Kein Gewinn für die Demokratie
Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung…
Maximilian Funke-Kaiser (FDP): Digitale Zukunft ist in greifbarer Nähe
Zum 16. Digitalgipfel erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran: Wir sehen nicht nur den strukturellen Wandel, sondern auch eine neue digitale Mentalität in diesem Land. Unsere digitale Zukunft ist in greifbarer Nähe. Digitalisierung bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir mit dem 16. Digital-Gipfel…
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
Mord an Familie des Cousins von Albert Einstein im Jahre 1944
Tobias Bank (Linke): Steuer-Privilegien für Superreiche verschärfen Klimakrise
Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert: Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv. Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin: »Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel…
Vorschau auf die Plenartagung des Europäisches Parlamentes in dieser Woche
Auf der Tagesordnung: Gaza, Verpackungen, Pestizide, Recht auf Reparatur, Luftqualität, Net-Zero-Industrie, Europawahlen
Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2022“: Zahl der Verfahren weiter auf hohem Niveau
Schwerpunkte sind kryptierte Kommunikation, Rauschgifthandel und Geldautomatensprengungen
Klage des Bund-Naturschutz gegen die Erweiterung eines Rinderstalls auf 1.484 Tierplätze erfolgreich
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigteBaurechtsverfahren) hat mit Urteil vom 07.11.2023, dessen schriftlicheEntscheidungsgründe nunmehr vorliegen, eine immissionsschutzrechtlicheÄnderungsgenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis für rechtswidrig erklärt,mit dem das Landratsamt Ostalbkreis einem Landwirt im Wesentlichen dieErweiterung seines Rinderstalls von derzeit 888 auf 1.484 Tierplätze sowie dieErweiterung der zeitweiligen Lagerung von Gülle…
ifo Institut: Mehrheit der Deutschen befürchtet größere Bildungsungleichheit durch Digitalisierung
53 Prozent der befragten des Bildungsbarometers befürchten größere Ungleichheit im Bildungssystem