Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt die selbst verschuldete Haushaltskrise, um von seiner gescheiterten Wirtschaftspolitik abzulenken und die Union zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Verfassung kümmert. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Der, der fault, ist schuld, und nicht der, der auf…
Vom Verbot umfasst ist insbesondere die wahrheitswidrig Behauptung, es bestünde eine Liebesbeziehung
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Commerzbank Aktiengesellschaft (Commerzbank) bei der syndizierten Unternehmensfinanzierung für die Montana Aerospace AG (Montana Aerospace) beraten. Montana Aerospace ist ein führender Hersteller von Systemkomponenten und komplexen Baugruppen für die Luft- und Raumfahrtindustrie mit weltweiten Entwicklungs- und Produktionsstandorten. Die Finanzierung wurde von einem internationalen Bankenkonsortium…
Anlässlich der Positionierung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf über ein Right to Repair erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz:Wir begrüßen, dass das EU-Parlament mit seiner Positionierung den Richtlinienentwurf über ein Right to Repair nachschärft. Damit schaffen die Parlamentarier:innen ehrgeizige Anforderungen für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen. Die Position…
Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestellten Urteilen vom 16. November 2023 entschieden und sechs der insgesamt bei Gericht noch anhängigen 50 Klagen von Eigentümern betroffener Grundstücke abgewiesen. Zur Begründung…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Die Linke und Freien Wähler…
Die Siemens AG hat mit Siemens Energy Vereinbarungen zur Gestaltung einer Lösung für Stabilität und zur Beschleunigung der Entflechtung in Indien geschlossen. Siemens beabsichtigt insbesondere, einen Anteil von 18% an Siemens Ltd. Indien für einen Kaufpreis von 2,1 Milliarden Euro in bar zu erwerben. Mit der beabsichtigten Transaktion beschleunigen Siemens…
Klage der Verbraucherzentrale: BGH kippt unzulässige Kostenklausel
Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter dieser Ampel-Bundesregierung. Und nie war Regulierungsabbau so wichtig wie jetzt für die heimische Wirtschaft.…
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Angeklagte die Kfz-Werkstatt der späteren Tatopfer, konnte jedoch den vereinbarten Kaufpreis zunächst nur ratenweise, später gar nicht mehr zahlen. Um sich seiner Gläubiger zu entledigen und…
RTL/ntv-Trenabarometer: 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl: "Seit Amtsantritt der Ampel erlebt Deutschland einen Stillstand in der Digitalpolitik und insbesondere auch bei der Verwaltungsdigitalisierung: Es gibt immer…