Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht.
Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im Jahr 2024 um rund 121.000 Personen auf knapp 83,6 Millionen gestiegen – deutlich weniger als im Vorjahr. Das Wachstum beruht ausschließlich auf dem positiven Wanderungssaldo, da die Zahl der Sterbefälle erneut deutlich über der Zahl der Geburten lag. Regional und demografisch zeigen sich dabei…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherungsnehmerin an einen von ihrem Ehemann über ihren E-Mail-Account abgeschlossenen Abfindungsvergleich gebunden ist (Az. nicht veröffentlicht). Weil sie ihrem Ehemann Zugang zum Account gewährt und regelmäßig dessen Nutzung geduldet hatte, liege ein rechtlich beachtlicher Anschein einer Vollmacht vor. Der Vergleich sei auch…
Mit Urteil vom 20. Juni 1996 (Az. 4 StR 147/96) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Lippenpflegestift, der dem Opfer in den Rücken gedrückt wird, kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB darstellt. Maßgeblich sei, ob das eingesetzte Mittel objektiv geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen – eine bloße subjektive Drohkulisse reicht…
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 den Eilantrag gegen den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer liegt eine zulässige Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot vor, da durch den Goldschakal erhebliche landwirtschaftliche Schäden in Form von massiven Schafrissen entstanden seien. Das öffentliche Interesse am…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2025 um 1,2 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats, was vor allem auf deutlich gesunkene Energiepreise zurückzuführen ist. Ohne Energiekomponente stiegen die Preise hingegen um 1,3 %, insbesondere bei Investitions-, Verbrauchs- und Gebrauchsgütern. Gegenüber April 2025 sanken die Erzeugerpreise insgesamt um 0,2 %.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im April 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt real 1,7 % mehr umgesetzt. Die Beherbergungsbetriebe verzeichneten dabei ein deutliches Umsatzplus, während die Gastronomie im Vorjahresvergleich real rückläufig blieb. Insgesamt lag der reale Umsatz im Vergleich zum April 2024 um 1,0 % niedriger, nominal jedoch um 1,7 %…
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen, im Vergleich zum April 2024 ergibt sich ein Zuwachs von 4,0 %. Wesentliche Impulse kamen aus der Automobilindustrie und dem Sonstigen Fahrzeugbau. Die Reichweite des Auftragsbestands blieb stabil bei 7,8 Monaten.
Am 17. und 18. Juni 2025 kamen rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter der Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen-Bremen zur Großen Richtertagung in Hannover zusammen. In Fachvorträgen, Arbeitsgruppen und im direkten Austausch mit Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann wurden aktuelle Fragen des Sozialrechts, der Justizpraxis und der Rechtspolitik diskutiert. Präsidentin Katrin Rieke betonte die Bedeutung…
Das Landgericht Osnabrück hat am 18. Juni 2025 einen 57-jährigen Mann wegen Mordes an einer 58-jährigen Frau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (Az. 6 Ks 3/25). Der Mann hatte die Frau, mit der er zuvor zusammengelebt hatte, auf ihrer Terrasse in Dörpen heimtückisch mit einem stumpfen Gegenstand und einem Messer tödlich…
Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat vier junge Männer im Alter von 17 bis 20 Jahren wegen eines politisch motivierten Angriffs auf zwei SPD-Mitglieder zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten und zwei Jahren und acht Monaten verurteilt (Urteil vom 11. Juni 2025). Die Tat, die als gezielte rechte…
Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2024 stellt eine Zunahme hybrider Bedrohungen, extremistischer Aktivitäten sowie antisemitischer Tendenzen fest – insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rechtsextremismus gilt weiterhin als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wobei der Einfluss extremistischer Kräfte innerhalb der AfD weiter zugenommen hat. Innenministerin…