Der BFH stuft Gutscheincodes für digitale Inhalte im X Netzwerk als Einzweck-Gutscheine ein. Die Übertragung dieser Gutscheine unterliegt der Umsatzsteuer, unabhängig vom Vertriebsweg oder Zwischenerwerb.
Das Bundeskartellamt bewertet die geplante Informationsbörse für Halbleiter-Restbestände als unbedenklich. Hersteller und Zulieferer können Restbestände anonym anbieten, um Produktionsengpässe zu vermeiden.
Der BFH stellt klar, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur bei Beteiligung eines einzelnen herrschenden Unternehmens und Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist gilt. Gruppen von Gesellschaftern oder unvollständig eingehaltene Fristen verhindern die Steuerbefreiung.
Das OLG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen drei Ausländer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Die Angeklagten sollen einen Mann ausspioniert und Treffen zur Informationsgewinnung vorbereitet haben. Die Hauptverhandlung beginnt im Dezember 2025.
Das Thüringer OLG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, zurückgewiesen. Die Facebook-Äußerung war ehrverletzend, erfüllt jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.
DLA Piper hat die Baader Bank AG bei der wertpapiertechnischen Abwicklung von Restrukturierungsmaßnahmen der Accentro Real Estate AG im Rahmen ihres StaRUG-Verfahrens beraten.
Am 1. November 2025 startet der Commercial Court Dresden am Oberlandesgericht. Er bietet spezialisierten Rechtsschutz für Unternehmen in Wirtschafts- und Bankrechtsstreitigkeiten und stärkt Dresden als Standort für nationale und internationale Wirtschaft.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober leicht gesunken, bleibt aber höher als im Vorjahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächt sich weiter ab. Kurzarbeit und Unterbeschäftigung deuten auf eine anhaltend fragile Lage am Arbeitsmarkt hin.
Die deutsche Wirtschaft trat im dritten Quartal 2025 auf der Stelle. Das Bruttoinlandsprodukt blieb stabil, lag aber 0,3 Prozent über dem Vorjahreswert. Laut Destatis stützten Investitionen die Konjunktur, während Exporte zurückgingen.
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss angefochten werden kann, wenn der Verkäufer Mängel oder fehlende Genehmigungen verschweigt. Bei arglistiger Täuschung bleibt der Käufer nicht an den Vertrag gebunden.
Frauen leben in Deutschland im Schnitt fast fünf Jahre länger als Männer. Laut Destatis sterben Männer häufiger an Herzkrankheiten, Krebs und äußeren Ursachen. Alkoholbedingte Störungen treten bei ihnen fast dreimal so oft auf wie bei Frauen.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im September 2025 nahezu unverändert, während die Arbeitslosigkeit weiter zunahm. Laut Destatis sank die Beschäftigung im fünften Monat in Folge leicht, die Erwerbslosenquote stieg auf 3,9 Prozent.