"Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt. Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänomenbereichen erneut spürbar verschärft." Dieses Fazit zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt hat.
Dem Bundeskanzler und den Ressortministern für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Post werden je ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt.
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Nachgang zur gestrigen mündlichen Verhandlung heute in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet und den Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde Kirchentellinsfurt (und die dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften) für unwirksam erklärt.
Mit Blick auf den 33. Datenschutzbericht hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, über die Möglichkeiten ausgetauscht, digitale Daten ohne Abstriche beim Datenschutz vermehrt und effizienter zu nutzen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die Infineon Technologies AG bei der Finanzierung des Kaufpreises zur Akquisition der Automotive-Ethernet-Sparte des US-Tech-Unternehmens Marvell Technology, Inc. beraten.
Die Suche nach einem Testament hat vor kurzem das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Nach dem Tod eines Mannes stritten seine Witwe und sein Sohn darüber, ob er ein Testament hinterlassen hatte: Die Witwe behauptete das – doch gefunden hatte sie das Testament nicht.
Ein Gleiss Lutz-Team hat die ZF Friedrichshafen AG bei der Aufnahme von Qualcomm als weiteren Partner des Joint Ventures QORIX beraten. Das Joint Venture QORIX wurde 2023 von der ZF Friedrichshafen AG gemeinsam mit KPIT Technologies gegründet, um eine Middleware Software-Plattform zu entwickeln und zu vermarkten. Das US-amerikanische Technologieunternehmen Qualcomm…
Caren Miosga wird den designierten Bundeskanzler zu seinen Plänen und Antworten für die drängendsten Probleme befragen. Wie kann Friedrich Merz Vertrauen zurückgewinnen? Wie soll die Wirtschaft gestärkt werden? Und welche Rolle wird Deutschland in der europäischen und internationalen Politik künftig spielen?
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Rheinmetall und Leonardo innerhalb der einmonatigen Vorprüfphase ("Phase 1") freigegeben.
In der Übergangszeit bis zu einer neuen Bundesregierung standen Landesinitiativen und EU-Punkte im Mittelpunkt des Plenums am 11. April 2025. Die Bundesratsmitglieder verabschiedeten ihren langjährigen Kollegen und früheren Bundesratspräsidenten Stephan Weil, der für kommenden Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündet hatte. Ein Schwerpunkt der nachfolgenden Debatten war die Erinnerung an…
Zu den Aufgaben des Wehrbeauftragten gehört unter anderem, auf die Wahrung der Grundrechte der Soldaten zu achten. Der erste Wehrbeauftragte wird am 19. Februar 1959 gewählt.
Bei der Kindertagesstätte handele es sich um eine öffentliche Einrichtung. Unabhängig davon, dass die Modalitäten der Betreuung in der Kindertagesstätte durch Betreuungsvertrag zivilrechtlich ausgestaltet worden seien, sei die Frage des Zugangs zu der öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlicher Natur. Das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis könne deshalb nur öffentlich-rechtlich, das heißt durch (Aufhebungs-)Verwaltungsakt beendet werden.