Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Joint Venture unter Führung des Frankfurter Immobilienkonzerns Kintyre als Darlehensnehmerin bei der Finanzierung des Erwerbs und der Revitalisierung des Objekts Märkisches Quartier in Berlin-Reinickendorf beraten. Es handelt sich um eine der größten Entwicklungsfinanzierungen auf dem gesamten deutschen Markt im Jahr 2023 im…
Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz Am heutigen Donnerstag finden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt – in der Kieler Innenstadt und auf der Förde. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin für Fischerei, Astrid Damerow:…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die MDAX-notierte Encavis AG beim Kauf eines 17-Megawatt-Windparks in der Gemeinde Sommerland in Schleswig-Holstein beraten. Verkäuferin ist die BayWa r.e. Wind GmbH. Der Windpark in Sommerland soll jährlich durchschnittlich rund 53 Gigawattstunden (GWh) Strom generieren. Die Inbetriebnahme wird in den nächsten Wochen erfolgen, der…
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur…
Eine mittlerweile 23 Jahre alt Frau soll gegen ihre anfangs rund einen Monat alte Tochter eine solche Abneigung entwickelt haben, dass sie das Kind in den kommenden Wochen – insgesamt vom 13. Januar bis zum 30. April 2021 – massiv misshandelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen die…
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Die Abgeordneten befassten sich zunächst mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04, 20/7800). Im Zentrum standen der Bereich des Kanzleramts sowie die Planungen für die Integrationsbeauftragte und den Ostbeauftragten sowie für das Presseamt der Bundesregierung. Mit…
Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat heute über die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. November 2022 entschieden. Eine Berufungskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen der Körperverletzung und der Beleidigung zum Nachteil seiner ehemaligen…
21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in…
Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern…
Die insolvente Targomo GmbH wird von der Immobilienplattform Casafari übernommen: GÖRG Partner Prof. Dr. Torsten Martini, vorläufiger Insolvenzverwalter von Targomo, konnte den vollständigen Geschäftsbetrieb des Berliner Unternehmens inklusive sämtlicher Mitarbeiter erfolgreich im Rahmen eines M&A-Prozesses veräußern. Nach dem Antrag der Targomo GmbH beim zuständigen Amtsgericht Berlin zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…
Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“ debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die Ampel-Parteien mittlerweile verstanden haben. Die vielen…