Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der Stadt Trier eingereichten Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen wollte, abgelehnt. Im Mai 2022 reichten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens das von ca.…
Um Straftaten durch Angehörige ausländischer Streitkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/8508) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8282). Danach sank die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten „Straftaten insgesamt“ mit dem Tatverdächtigenmerkmal „Stationierungskräfte und Familienangehörige“ von 1.812 Fällen im Jahr 2013 auf 1.004 Fälle im…
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) von der ELSAN Holding B.V. beraten. Brocolor mit Sitz in Gronau ist ein deutsches Spezialchemieunternehmen für Farben, Klebstoffe, Grundierungen, Beschichtungen und andere chemische Produkte. Das Unternehmen hat…
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) von der ELSAN Holding B.V. beraten. Brocolor mit Sitz in Gronau ist ein deutsches Spezialchemieunternehmen für Farben, Klebstoffe, Grundierungen, Beschichtungen und andere chemische Produkte. Das Unternehmen hat…
Im Kündigungsrechtsstreit haben sich der Torwart Rune Jarstein und der Fußballverein Hertha BSC über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Das Gericht hat am 06.10.2023 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt. Damit ist der Rechtsstreit beendet, der auf den 12.10.2023 anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung (PM 27/23)…
Das Landgericht Hanau hatte den zur Tatzeit 59-jährigen Angeklagten und seinen damals 29-jährigen Sohn in einem ersten und zweiten Rechtsgang von den Vorwürfen des Mordes (Vater) bzw. Totschlags (Sohn) an einem Ehepaar freigesprochen. Beide Urteile hatte der 2. Strafsenat jeweils auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger mit den…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Juli 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,6 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juni 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni bis August 2023 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.…
Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Der Indikator fiel von minus 7,2* Punkten im August auf minus 9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich dagegen leicht verbessert. „Die zuletzt spürbaren Einkommenszuwächse bei vielen Verbraucherinnen und…
ANNE WILL nach den Wahlen in Bayern und Hessen Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt. In jüngsten Umfragen liegen CSU bzw. CDU deutlich vorn. Das Rennen um die jeweils zweitmeisten Stimmen dagegen ist völlig offen. Profitieren die Freien Wähler in Bayern von der Diskussion um ihren Vorsitzenden Hubert…
"WELT-LIVE - Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023" am Sonntag, 8. Oktober, ab 17 Uhr / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/13399 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Die Landtagswahlen in Bayern und…
Dr. Michael Mayer, Justizminister Herbert Mertin und Thomas Helde Im Rathaus in Sinzig wurde heute Thomas Helde von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Sinzig offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. März 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor, Dr. Michael Mayer, verabschiedet.…