Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verlässt die Plattform X, vormals Twitter. Stattdessen nutzt dieser ab sofort die alternativen Kurznachrichtendienste Mastodon und Bluesky und sind dort unter @juristinnenbund zu finden. „Die Entwicklungen bei X, vormals Twitter, sind nicht mehr mit den Positionen des djb vereinbar.“, erklärt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Der djb…
Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland bringt Herausforderungen mit sich. Mit der wachsenden Wolfspopulation sind zunehmend auch Risse an Weidetieren zu beobachten. Jeder einzelne Riss ist für die Tierhalter*innen ein schwerer Verlust – wirtschaftlich und emotional. Damit die Akzeptanz für den Wolf in der Gesellschaft gewahrt bleibt, sind praktikable und…
Die Finanzhilfen des Bundes sollen 2023 gegenüber dem Vorjahr auf mehr als das Doppelte anwachsen. Grund sind die Hilfen angesichts der Energiekrise. Die Finanzhilfen insgesamt steigen von 77 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf jeweils geplante 98 Mrd. Euro im Jahr 2022 und 208 Mrd. Euro im Jahr 2023. Finanzhilfen…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Bundesländern neue Regelungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen vorgeschlagen. Künftig sollen Abschussgenehmigungen für 21 Tage in einem Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle erteilt werden können, sobald ein Wolf in diesen Gebieten Weidetiere gerissen hat. Wichtig ist, dass…
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen. Das Label führte diese Modekreationen auf einer Fashionshow…
Die Bundesinnenministerin hat heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz wie folgt: „Die Bundesregierung macht außer Ankündigungen viel zu wenig gegen die organisierte Kriminalität. Vor knapp einem Jahr hat die Bundesinnenministerin eine neue Strategie verkündet, aber umgesetzt ist davon bislang…
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Paket sollte nun schnell im…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann: Anja Weisgerber: „Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz. Zwar soll der Abschuss von Problemwölfen erleichtert…
Ein Team um Dr. Jörg Schewe, Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat die finnische Labquality Oy bei der Übernahme der P.R.I.S.M.A.-CRO Clinical Research Organisation GmbH beraten. P.R.I.S.M.A. ist ein deutsches Unternehmen, das sich auf Dienstleistungen für klinische Studien in der Pharma- und Biotech-Industrie spezialisiert hat. P.R.I.S.M.A. und seine erfahrenen Fachleute verstärken…
Staatsminister Georg Eisenreich, Präsidentin OLG Bamberg Dr. Karin Angerer, Präsident OLG Bamberg a.D. Lothar Schmitt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Oktober) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Lothar Schmitt. Gleichzeitig führte er Dr. Karin Angerer in das Amt der Oberlandesgerichtspräsidentin ein. Minister Eisenreich…
Zu den Vorschlägen der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf erklärt der Sprecher für Forst- und Jagdpolitik der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Die Dringlichkeit einer Bestandskontrolle von Wölfen war für Weidetierhalter nie größer. Es ist nicht zumutbar, wenn Weidetierhalter nichts gegen Wolfsrisse unternehmen können. Wir begrüßen die unmissverständliche Forderung der Agrarminister der…
Zur Vorstellung des Bundeslagebildes zu Organisierter Kriminalität 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit über siebentausend ermittelten Tatverdächtigen, 38 Tötungsdelikten und fast 400 Waffenfunden zeigt das Bundeslagebild das erschreckende Ausmaß und das brutale Gewaltpotenzial der Organisierten Kriminalität in…