Christian Haase (CDU): Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung
YPOG berät Speedinvest bei €350 Millionen Fundraising ihres Flagship-Fonds
Ein YPOG-Team unter der Leitung von Stephan Bank hat Speedinvest, einen europaweit tätigen Early Stage Venture Capital-Fonds mit Sitz in Wien, beim Final Closing seines vierten Flagship-Fonds in Höhe von € 350 Millionen beraten, der damit € 50 Millionen Euro über dem Zielwert liegt. Zusammen mit dem eingeworbenen Kapital für…
Otto Fricke (FDP): Bundeshaushalt 2024 schlägt Weg zur Konsolidierung ein
Beschluss des Bundeshaushalts 2024
Manuel Höferlin (FDP): Mehr Ordnung und Kontrolle von Migration
Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat
Filiz Polat (Grüne): „Der Weg für das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist frei“
Staatsangehörigkeitsrecht hat den Bundesrat passiert
HEUKING berät indirekten Börsengang der Dr. Lübke & Kelber GmbH
Ein HEUKING-Team um den Kölner Partner Dr. Thorsten Kuthe hat den indirekten Börsengang der Dr. Lübke & Kelber GmbH im Wege einer Einbringung in die heutige Lübke Kelber AG (vormals Deutsche Geothermische Immobilien AG) im Wege einer Sachkapitalerhöhung rechtlich beraten. Mit der Übernahme der Dr. Lübke & Kelber GmbH, eines…
Kristine Lütke (FDP): Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Nach mehr als zweieinhalbjähriger…
ZDF-Politbarometer: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (minus 1) erreichen, das ist ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren. Die FDP bliebe bei 4 Prozent…
Fehlende Zoomfunktion bei Videoverhandlung – Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen…
Dennis Rohde (SPD): Demokratie gibt es nicht umsonst
"Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran"