In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht Anpassungen im Waffenrecht vor, Maßnahmen...
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weit...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundes...
Die beanstandeten Äußerungen von Boateng in einem Zeitungsinterview im Februar 2021 verletzten nicht den postmortalen Achtungs- und Geltungsanspruch der verstorbenen Tochter der Klägerin....
Baker McKenzie hat VINCI Energies bei der Übernahme der Fernao-Gruppe, einem der führenden Anbieter im Bereich Cybersecurity-Dienstleistungen u.a. in Deutschland und der Schweiz, beraten. ...
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 461 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" des BKA hervor...
Am 29.08.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:25 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den Autor Hasnain Kazim, den Journalisten Marc Felix Serrano, die Journalistin Anna Lehmann und den Pu...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat den türkischen Medienkonzern Acun Medya beim Erwerb von 50 Prozent der Anteile an der Sport1 GmbH beraten. Acun Medya erwirbt die Anteile von d...
Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb vor dem Oberverwaltungsg...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen mehrerer Anwohner abgewiesen, mit denen sich diese gegen eine dem Fallschirmspringersportclub für die Start- und Landebahn des Standortübungsgeländes d...
Das TAB berät als selbstständige, wissenschaftliche Einrichtung die Parlamentsausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels. Auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Deutschen Bundest...
Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorf...