Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule hängen darf. Die Darstellung verstoße nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot, da sie als Ausdruck von Identitätsvielfalt und Schutzsymbol zulässig sei und keine unzulässige politische Indoktrinierung darstelle. Auch die Kritik an ausgelegten Ausmalbildern mit Drag-Queens wurde zurückgewiesen, da keine…
Am 25. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge, den Militärhistoriker Sönke Neitzel, den Wirtschaftsjournalisten Julian Olk sowie den Ex-Diplomaten Andreas Reinicke und die Journalistin Isabelle Schaefers.
Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren eines Leichnams keinen „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB darstellt. Da weder ein schadensersatzfähiger Sach- noch Personenschaden vorliegt, fehlt es bereits am notwendigen Schadenseintritt. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO lagen daher nicht vor.
Der börsennotierte Technologiekonzern für Baudienstleistungen STRABAG SE hat die Refinanzierung und Aufstockung von zwei syndizierten Aval- und Barkreditlinien über nunmehr insgesamt 3 Mrd. Euro erfolgreich abgeschlossen.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat ein Organstreitverfahren der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsidenten Malu Dreyer wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot eingestellt, nachdem die Antragstellerin ihren ursprünglichen Antrag für erledigt erklärt hatte. Die CDU hatte kritisiert, dass Äußerungen auf Social-Media-Kanälen des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei parteipolitisch motiviert gewesen seien. Ein erweiterter Antrag wegen…
Im Jahr 2024 wurden in Bayern nahezu 3.000 Polizeibeamte bei Einsätzen verletzt, womit die Zahl trotz eines leichten Rückgangs zum Vorjahr den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik 2010 darstellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ging auf den niedrigsten Wert seit 2017 zurück, während die Gewalt gegen Einsatzkräfte mit 14 schwerverletzten…
Zu Gast bei Maybrit Illner sind Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandeur der US-Armee in Europa, und Florence Gaub, Forschungsdirektorin der NATO-Militärakademie in Rom.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts vorgestellt, der vor allem Digitalisierung, Gründungsprozesse und Transparenz stärken soll. Ziel ist es, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Der Entwurf wurde an Länder und Verbände übermittelt, die bis zum 30. Juli 2025 Stellung nehmen können.
Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann hat bei einem Besuch in Schweinfurt die Justizstandorte des Land- und Amtsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft besichtigt. Im Fokus standen der seit Jahren bestehende Personalmangel sowie der Baufortschritt beim Justizzentrum Schweinfurt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen würdigte Brechmann das hohe Engagement und die Effektivität der örtlichen Justiz.
Ab dem 1. Juli 2025 wird das Landgericht Mainz unter einer neuen Leitung stehen. Am vergangenen Montag hat Justizminister Philipp Fernis dem Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergmann die Ernennungsurkunde für dessen neues Amt ausgehändigt. Thomas Bergmann wird damit als neuer Präsident des Landgerichts Mainz auf Tobias Eisert folgen, der…
Dr. Alexander Wolff, Managing Partner von Baker McKenzie Deutschland: „Ich gratuliere Agnes Herwig und Rabea Pape-Lingier herzlich zu ihrer Ernennung als Partnerinnen. Sie bereichern unsere Partnerschaft in Deutschland durch ihre ausgeprägte fachliche Expertise."
Tanken ist gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kletterte der Preis für Diesel-Kraftstoff um satte 5,4 Cent und kostet derzeit im bundesweiten Mittel 1,643 Euro je Liter. Für einen Liter Super E10…